Wien Energie: ÖVP und FPÖ werden Untersuchungskommission einsetzen

ÖVP und FPÖ werden in der Angelegenheit rund um die Stromgeschäfte der Wien Energie eine Untersuchungskommission im Gemeinderat einsetzen. Das gaben die beiden Oppositionsparteien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag bekannt.

Die Grünen werden den Antrag unterstützen und sich "mit voller Kraft an der Aufklärung der Milliarden-Geschäfte beteiligen", ihre Unterschriften jedoch nicht unter den Antrag zur Einsetzung der U-Kommission setzen. Dafür reichten auch die Stimmen von Türkis und Blau, sagte Parteivorsitzender Peter Kraus.

Spekulationsvorwürfe

In der Pressekonferenz warfen ÖVP und FPÖ der im Eigentum der Stadt stehenden Wien Energie erneut vor, mit der Daseinsvorsorge spekuliert zu haben. ÖVP-Chef Karl Mahrer sprach zum wiederholten Mal vom "größten Finanzskandal seit der Bawag".

Zwar habe die türkis-grüne Bundesregierung die Versorgungssicherheit durch das Zwei-Milliarden-Darlehen gewährleistet, doch jetzt müssten die Vorgänge aufgeklärt werden. "Es muss und wird Konsequenzen geben", so Mahrer - "welche, das wird die Untersuchungskommission zeigen".

Politische Verantwortung

Einerseits müssten die Stromgeschäfte der Wien Energie aufgeklärt werden, andererseits aber auch die von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kraft seiner Notkompetenz gewährten Kreditlinien in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie.

Es gehe auch um die politische Verantwortung, sagte FPÖ-Chef Dominik Nepp. Konkret um die von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) als Eigentümervertreter sowie jene Ludwigs als oberster Magistrat.

"Ludwig lügt die Öffentlichkeit an", polterte Nepp. Vor der Untersuchungskommission müsse er aber unter Wahrheitspflicht aussagen.

Start noch vor Weihnachten?

Wann die Kommission loslegen können wird, steht noch nicht fest. ÖVP und FPÖ wollen noch vor Weihnachten starten, die Grünen sind dahingehend aufgrund des Fristenlaufs skeptisch.

Und auch ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch musste eingestehen, dass besonders die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes ein "juristisches Kleingefecht" werden wird. Denn im Zweifel entscheidet der Vorsitzende des Gemeinderates - und der kommt mit Thomas Reindl von der SPÖ.

In diesem Kontext mussten Türkis und Blau auch eingestehen, dass die U-Kommission etwas zahnlos daherkommen könnte. Denn Unternehmensbeteiligungen der Stadt können nicht geprüft werden. Zwar wurden die Kontroll- und Minderheitenrechte der U-Kommissionen vergangenen Herbst mit den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen ausgebaut, auf diesen Punkt konnten sich die Verhandlerinnen und Verhandler jedoch nicht einigen.

Was ÖVP und FPÖ jetzt zum Anlass nehmen, im September auch eine erneute Reform der U-Kommissionen im Landtag einzubringen. Die Grünen kündigten ebenso einen Anlauf zur erneuten Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten an.

Neos unter Druck

Alle drei Oppositionsfraktionen betonten unisono, dass dieser Antrag auch eine Nagelprobe für die Neos, den Koalitionspartner der SPÖ, werde. Deren Parteichef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, hatte die Wien Energie Anfang der Woche scharf kritisiert und ebenfalls eine weitere Ausweitung der Kontrollrechte gefordert - konkret unter anderem die heute von der Opposition geforderte Möglichkeit, Unternehmensbeteiligungen prüfen zu lassen.

Die Neos wollen das "in den kommenden Monaten in der Regierung vorantreiben", so Wiederkehr. ÖVP-Chef Mahrer berichtete, er habe diese Woche mit Wiederkehr gesprochen und dabei den Eindruck gewonnen, "dass er an Transparenz und Kontrolle interessiert ist".

Nicht gegen die SPÖ

Doch nicht um jeden Preis. Auf KURIER-Nachfrage hieß es aus Wiederkehrs Büro, man begrüße jede Form der Kontrolle - wie die angekündigte Überprüfung durch den Stadtrechnungshof oder die Einsetzung einer Untersuchungskommission.

Auch sollten die Kontrollrechte des Gemeinderats gegenüber Wien Energie gestärkt werden, ließen die Pinken verlauten; stellten aber gleichzeitig klar: "Wir stimmen nicht gegen den Koalitionspartner." Man verhandle über strittige Themen und gehe dann gemeinsam vor.