Waffenverbot für die ganze Stadt: Kritik an Ludwig
„Die Wiener sollen und müssen sich natürlich im gesamten Stadtgebiet sicher fühlen. Daher fordere ich, dass die geplante Verordnung wenn überhaupt auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden soll“, sagt Michael Ludwig, Wiener Bürgermeister.
Die Landespolizei hatte eigentlich vorgeschlagen, dass Waffenverbotszonen am Praterstern und beim Treppelweg beim Flex eingerichtet werden sollen. In Waffenverbotszonen sind nicht nur Waffen verboten, sondern auch Gegenstände, die dazu geeignet sind und „den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“.
Pfefferspray erlaubt?
Was darunter fällt, werde in Linz und in Innsbruck, wo es seit Dezember solche Zonen gibt, im Einzelfall entschieden. „Eine Frau mit einem Pfefferspray oder ein Wanderer mit Taschenmesser gehören nicht in die Zielgruppe der Kontrollen“, sagt Martin Kirchler, Stadtpolizeikommandant in Innsbruck. In der Landeshauptstadt wurde eine solche Zone eingerichtet, nachdem am 25. November ein 21-Jähriger Bregenzer beim Ausgehen auf offener Straße erstochen wurde.
Die Pläne sollen laut Polizei aber unabhängig von der Bluttat erstellt worden sein, weil es vermehrt zu Gewaltdelikten gekommen sei, bei denen Waffen im Spiel waren. Seither wurden in Innsbruck drei Taschenmesser im Rahmen der Kontrollen in der Waffenverbotszone sichergestellt (siehe unten).
In Wien könnte ein Ergebnis anders ausfallen: Bürgermeister Michael Ludwig fordert, die gesamte Stadt zu einer Waffenverbotszone zu erklären. Der Haken: Rechtlich geht das gar nicht.
Im Sicherheitspolizeigesetz ist nämlich angeführt, dass nur an „bestimmten öffentlichen Orten“ das Verbot bestehen kann. Ein weiteres Problem ist die Frage, für welche Gegenstände das Verbot gelten soll.
FPÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Haslinger befürchtet, dass „Frauen, die sich mit einem Pfefferspray sicherer fühlen, keinen mehr dabei haben dürfen“.
Vorbild Alk-Verbot?
Bei der ÖVP versteht man die Forderung auch nicht. Nationalrat Karl Mahrer würde das Waffenverbot idealerweise nach dem Vorbild des Alkoholverbots einführen. „Es wäre sinnvoll, das Verbot zunächst an Hotspots auszusprechen und nach einer gewissen Zeit die Ergebnisse zu evaluieren. Es gibt in Wien genug Bereiche, die für eine Testphase prädestiniert wären, wie beispielsweise der Donaukanal.“
Die grüne Sicherheitssprecherin Birgit Hebein ist zwar dafür, Waffen einzudämmen, aber „alle Gegenstände zu verbieten, die als Waffe benutzt werden könnten, bedeutet einen Eingriff in die persönliche Freiheit und lässt sich nur schwer exekutieren. Wir wollen das Taschenmesser oder die Nagelfeile nicht unter Generalverdacht stellen“.
Die Polizei will nun juristisch klären, wie man Verbotszonen umsetzen könnte und dabei Vorschläge der Politik "inhaltlich und rechtlich" miteinbeziehen.
Linz-Urfahr
Seit Dezember gibt es in Linz-Urfahr am Hinsenkampplatz und in Innsbruck im Bereich der Bogenmeile Waffenverbotszonen. In Linz kontrolliere die Polizei dort seither „sehr genau“, sagt Michael Dietrich von der Landespolizei Oberösterreich. Es sei aber noch keine Waffe sichergestellt worden. „Daraus schließen wir, dass das Verbot fruchtet“, sagt Dietrich.
Innsbruck
Dort wurden seit dem Inkrafttreten drei Taschenmesser nach 700 Kontrollen und 80 Durchsuchungen sichergestellt, sagt Martin Kirchler, Stadtpolizeikommandant. Man kontrolliere vor allem an Wochenenden und nachts sowie eher eine „bestimmte Zielgruppe. Man muss einen glaubhaften Grund nennen, warum man einen Gegenstand dabei hat“. Bei Verdacht wird die Person kontrolliert, der verbotene Gegenstand beschlagnahmt und eine Anzeige ausgesprochen.