Vorletzte Landtagssitzung: Wiener ÖVP rügt rot-grüne Wirtschaftspolitik
Morgen, Montag, ist für die Parteien eine der letzten Chancen vor der Wien-Wahl, um sich im Ambiente des altehrwürdigen Rathauses zu präsentieren: Die vorletzte Sitzung des Wiener Landtags steht an. Und die werden die Parteien nutzen, um Pflöcke für den Wahlkampf einzuschlagen. Die perfekte Bühne dafür bietet die Aktuelle Stunde.
Für diese hat die ÖVP das Thema Wirtschaft auserkoren. Was die Wirtschaftszahlen betreffe, sacke Wien unter Rot-Grün im Vergleich mit den anderen Bundesländern ab, kritisieren die Türkisen. Und legen dazu auch Daten vor.
Zahl der Arbeitslosen "explodiert"
Während Wiens Anteil an der österreichischen Wohnbevölkerung seit 2010 (also dem Start der rot-grünen Rathaus-Koalition) annähernd gleich geblieben sei, sei der Anteil an den Arbeitslosen im Land „explodiert“, so die ÖVP.
In Zahlen heißt das: Im Jahr 2010 habe Wiens Anteil an der österreichischen Bevölkerung 20,3 Prozent betragen. Im Jahr 2019 seien es lediglich 1,1 Prozentpunkte mehr (also insgesamt 21,4 Prozent) gewesen. Der Anteil an den Arbeitslosen sei in derselben Zeit allerdings um satte 8,5 Prozentpunkte gestiegen – und zwar von 29,6 auf 38,1 Prozent.
Oder anders gesagt: Kamen im Jahr 2010 rund 3 von 10 Arbeitslosen aus Wien, sind es jetzt fast 4 von 10.
Einkommen gesunken
Nachteilig habe sich auch der Beitrag Wiens zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt: Der Anteil sei von 26,4 Prozent (2010) auf 25 Prozent (2018) gesunken.
All das, schließt die ÖVP, habe Wien beim verfügbaren Einkommen pro Kopf im Vergleich mit anderen Ländern auf den letzten Platz befördert. Im Jahr 2010 habe jeder Wiener laut Statistik Austria im Schnitt 21.100 Euro im Jahr zur Verfügung gehabt. Das war – gleichauf mit Vorarlberg – der zweite Platz hinter Niederösterreich.
Bis 2018 rutschte Wien mit 23.000 Euro auf den letzten Platz ab. Zum Vergleich: Vorarlberg führte die Liste mit 25.600 Euro an.
Arme Wiener
Für diesen Umstand hat Spitzenkandidat Gernot Blümel die Stadtregierung unlängst in der ZiB2 kritisiert. Experten erklären die Entwicklung damit, dass die Niedriglohnbranche in Wien größer sei als in anderen Ländern.
Stadtrat Markus Wölbitsch legt nach: „Wien droht weiter abzurutschen, wenn der rot-grüne Weg weitergeht und keine Trendwende eingeleitet wird“, sagt er. Klubchefin Elisabeth Olischar hat eine Anfrage zum „Zurückfallen bei wesentlichen Wirtschaftsdaten“ an Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) eingebracht.