Stadt will Kinderrechte im Asylgesetz verankert sehen

Wien sieht Handlungsbedarf in Sachen Menschenrechte – und zwar im Hinblick auf den Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Asylbereich. Die Rechte von Kindern müssten stärker im Asylgesetz verankert werden, appelliert Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) an den Bund, hier entsprechende Schritte zu setzen.

Wiederkehr fordert zudem ein humanitäres Bleiberecht für Kinder, die in Österreich geboren wurden oder hier integriert sind. Auch müssten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom ersten Tag an von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden.

Neues Krisenzentrum

Einmal mehr bekräftigt Wiederkehr das Wiener Angebot, 100 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dort würden die Zustände immer schlimmer. Das Verhalten der Bundesregierung, die zu Weihnachten Betreuung für diese Kinder in Aussicht gestellt hatte, nennt der Stadtvize „zynisch“.

Doch auch auf lokaler Ebene gebe es Bedarf an Verbesserungen, konstatieren Wiederkehr und SPÖ-Menschenrechtssprecher Peter Florianschütz. Angriffe auf Frauen hätten etwa gezeigt, dass der Gewaltschutz in der Familie gestärkt werden müsse. Wien plane daher ein zusätzliches Krisenzentrum.

Egal, ob es um Kinder- oder Minderheitenrechte gehe – Wien wolle sich als Menschenrechtsstadt positionieren und betreibe deshalb seit 2015 ein Menschenrechtsbüro, betont Wiederkehr.

Zu dessen Aufgaben zählt auch der internationale Dialog. Dieser wird im Herbst unter anderem bei einer Konferenz mit 25 anderen europäischen Menschenrechtsstädten in Wien geführt. Am 11. und 12. Oktober tagt hier das „Fundamental Rights Forum“.