Schwerpunktkontrollen der Polizei nach Flüchtlingsaufgriffen in Wien
Nachdem in den vergangenen Tagen mehr als 100 Flüchtlinge in Wien-Favoriten beim Liesingbach aufgegriffen worden waren, hat die Exekutive nun mit Schwerpunktkontrollen reagiert. Die ersten derartigen Maßnahmen wurden laut Innenministerium am Donnerstag im Stadtgebiet durchgeführt. Dabei standen Transporter und Lkw besonders im Fokus. Insgesamt will die Polizei im Oktober an 25 Tagen solche Schwerpunkte durchführen, bei denen 438 Doppelstreifen im Einsatz sind.
Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, berichtete bereits am Dienstag, dass im September ein sehr starken Anstieg bei den Aufgriffen von Flüchtlingen in der Peripherie der Bundeshauptstadt beobachtet wurde. Während in den Monaten davor jeweils nur ein leichter Anstieg verzeichnet wurde, hätten sich die Zahlen im September sprunghaft nach oben bewegt.
Einer der Gründe dafür ist Tatzgern zufolge, dass der Kontrolldruck im Burgenland verstärkt wurde, wie er am Dienstag zur APA sagte. „Die Bevölkerung ist stärker sensibilisiert, dazu kommen verschärfte Kontrollen durch Bundesheer und Polizei. Damit haben es Abholfahrzeuge sehr schwer.“ Der Modus Operandi war bisher nämlich, dass die Flüchtlinge zu Fuß über die Grenze geschickt und dahinter von Schleppern wieder „eingesammelt“ wurden, die sie weitertransportierten.
„Es ist mittlerweile fast undenkbar, dass eine Gruppe von 20 Leuten unbemerkt die grüne Grenze nach Österreich illegal übertritt - die Kontrollen und Streifen sind zu engmaschig, moderne Technik ist natürlich auch ein wesentlicher Faktor für unseren Erfolg“, sagte Tatzgern heute.
Die Schlepperbekämpfer vermuten nun aber, dass zumindest eine, vermutlich aber mehrere Tätergruppen dazu übergegangen sind, Migranten über die Grenze nach Österreich zu bringen, das Burgenland auf schnellstem Weg zu durchqueren und sie in der Peripherie des Ballungsgebietes Wien aus den Schlepperwägen aussteigen zu lassen. Dem Innenministerium zufolge wollen die meisten Flüchtlinge weiterhin nicht in Österreich bleiben, sondern weiterreisen. Bei diesen Fahrten über die Grenze bis in die Außenbezirke Wiens würden die Migranten im übrigen großen Gefahren ausgesetzt, 20 bis 25 Menschen in einem Kleintransporter seien keine Seltenheit.
Kastenwägen und Lkw im Visier
Die Doppelstreifen sollen nun vor allem Kastenwägen und Lkw im Hinterland kontrollieren. Sie werden im Oktober im Rahmen des Schwerpunktes ausschließlich für den Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und in der Steiermark eingesetzt, so das Ministerium. Für die Kontrollen werden Streifenpolizisten, die Bereitschaftseinheiten, das Bundeskriminalamt, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und die Landesverkehrsabteilungen eingesetzt.
Laut Innenministerium wurden bis 28. September in diesem Jahr österreichweit rund 27.300 Personen aufgegriffen, die ins Bundesgebiet geschleppt wurden, rechtswidrig eingereist waren oder sich hier widerrechtlich aufhielten. Davon entfallen auf den Bereich der Landespolizeidirektion Burgenland rund 11.400 aufgegriffene Personen. Die meisten Flüchtlinge waren Staatsangehörige aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia. Hinzu kamen 280 Menschen, die bundesweit wegen Schlepperei angezeigt wurden.