Rechte blockieren Ute Bock-Haus: Bericht an Staatsanwaltschaft übermittelt

Nach der Störaktion einer rechtsextremen Gruppierung am Sonntag beim Ute-Bock-Haus in Wien-Favoriten hat die Polizei einen Bericht zur strafrechtlichen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Das teilte Polizeisprecherin Barbara Gass der APA am Montag auf Nachfrage mit. Für weitere Schritte wartet die Polizei die Beurteilung ab. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies die Tat den Identitären zu und nannte sie nicht tolerierbar.

Die Polizei sei am gestrigen Sonntag an Ort und Stelle gewesen und habe den Sachverhalt aufgenommen, erklärte Gass die Vorgehensweise. Anschließend wurde der Bericht verfasst.

Dies ist die übliche Vorgangsweise: Die Beobachtung einschlägiger Gruppierungen oder Personen - etwa der Identitären - obliegt den Sicherheitsbehörden. Sie schreiten auch bei Vorfällen ein. Danach zeigen sie Sachverhalte bei den zuständigen Staatsanwaltschaften an. Diese haben zu entscheiden, ob ein strafrechtlicher Verstoß vorliegen könnte, ob also ermittelt wird oder nicht.

Wie Karner in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte, hat der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen: „Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Prinzip in unserer Gesellschaft.“

Rechtsextreme der Gruppierung „Patrioten in Bewegung“ haben am Sonntag das Ute-Bock-Haus in Wien-Favoriten heimgesucht. Sie befestigten vom Dach herab ein Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft an der Fassade. Es wurden auch Flyer verteilt. Die Rechtsextremen dürften bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte das Weite gesucht haben.

Im Ute Bock Haus leben mehr als 90 Kinder, Frauen und Männer. Darunter auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die in Österreich Schutz suchen.