Quarantäne-Aus? Für Wien "Schritt in die falsche Richtung"
Keine Entscheidung fiel heute beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Quarantäne und das obwohl dieses ganz groß auf der Agenda stand. Denn in den vergangenen Wochen mehrten sich Politiker-Stimmen, die sich für ein Aus aussprachen. Vieles deutet deshalb auf ein Ende der Quarantäne ab August hin.
Bekanntlich blieb die Hauptstadt Wien bei den Corona-Regeln jedoch immer etwas strenger als der Rest des Landes, weshalb eine Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag nach dem Gipfel mit Spannung erwartet wurde.
"Ich halte die Abschaffung der Quarantäne für einen Schritt in die falsche Richtung", sagte Ludwig schließlich in der Pressekonferenz. Vielmehr sei nun die Zeit, sich für die Herbstwelle vorzubereiten. Denn schon jetzt hätte man steigende Zahlen bei Infektionen und Spitalseinweisungen. Am Montag verzeichnete man 3.319 Neuinfektionen in der Bundeshauptstadt.
Alleingang nicht umsetzbar
Die Absonderung bei Corona aufzuheben und sie durch einen normalen Krankenstand zu ersetzen, entspreche auch nicht den Empfehlungen des Europa-Büros der WHO, so Ludwig weiter. Wien sehe die Sache deshalb anders.
Wie Ludwig betonte sei jedoch eine bundesweit einheitliche Verordnung angedacht. Ein Alleingang Wiens sei in der Praxis aufgrund der vielen Pendler aber ohnehin nicht umsetzbar.
Wie die künftige Regelung konkret aussehen wird, solle in den nächsten beiden Tagen noch diskutiert werden. Am Mittwoch könnte das Quarantäne-Aus dann im Rahmen des Ministerrates zur beschlossenen Sache werden.
Verantwortung tragen
"Die Regierung wird Verantwortung für ihr Vorgehen tragen müssen", so Ludwig. Man hätte sich etwa den 4. Lockdown ersparen können, wenn man die Maskenpflicht beibehalten hätte. "Meine Bedenken sind, wie man die Menschen im Herbst wieder zu Maßnahmen bringt, wenn man sie so lange entwöhnt hat."
Weiters könnte auch die Wirtschaft Probleme bekommen, wie Ludwig warnte, "denn die Kosten verlagern sich dann in die Unternehmen."
Kaiser enttäuscht
Enttäuscht vom Bund-Länder-Gipfel zeigte sich in einer Aussendung auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Ich hätte mir im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft in Österreich erwartet, dass die Bundesregierung Expertinnen und Experten eine Entscheidungsgrundlage gemeinsam mit den Ländern aufbereiten und begründen lässt“, so Kaiser. Stattdessen stellt die Bundesregierung eine Verordnung in Aussicht, die diesmal auch Kärnten übermittelt werden soll.
„Ein Strategiewechsel für dessen Folgen die Bundesregierung die volle Verantwortung übernehmen muss. Vor allem auch, wenn es dann im Herbst bei einer allfälligen Welle oder gefährlichen Virusvarianten Probleme bei der Wiedereinführung von überlebensnotwendigen Maßnahmen wie dem Contact Tracing geben sollte. Offenbar hat man nicht viel aus den eigenen und den Fehlern anderer gelernt.“
"Hüftschuss"
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte in einer Stellungnahme nach dem Gipfel, dass „die Bundesregierung wesentliche Fragen und fast alle Details offengelassen“ habe. Ein Strategiewechsel müsste stufenweise angelegt werden, stattdessen würde ein „Hüftschuss mit schwerwiegenden Folgen riskiert“. Es sei aber zumindest ein Fortschritt, dass die Bundesregierung „ihre parteipolitische Geheimdiplomatie“ aufgebe, meinte er weiters.
Besprochen worden sei beim Gipfel ausführlich Verbesserungen bei der Verteilung wirksamer Medikamente: „Zuerst ist der Bund in der Pflicht, vorhandene Informationsdefizite beim Einsatz neuer Medikamente zu beheben und zu schauen, dass sie möglichst breitflächig zum Einsatz kommen. Parallel gilt es, das Thema Impfen wieder viel stärker in den Fokus zu bekommen - wozu sich das Burgenland ganz klar bekennt.