Kontrollen in "Wohlfühlzone" Donaukanal

Der Donaukanal verkomme zur Müllhalde, kritisierte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer Mitte Juni. Die Stadt Wien müsse die nötige Infrastruktur in den konsumfreien Zonen zur Verfügung stellen, so die Forderung.

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ließ das so nicht stehen. Die Kritik bezeichnete sie als "scheinheilig", da die derzeit so großen Menschenansammlungen am Donaukanal auf die corona-bedingten Schließungen der Clubs zurückführen seien.

Tatsächlich kursieren seit Wochen Bilder feiernder Jugendlicher am Donaukanal in den sozialen Medien. Da Nachtlokale noch geschlossen haben, kommt es immer wieder zu spontanen Tanzveranstaltungen – sogenannten Raves. Die Folge dieser Partys ist unter anderem ein vermehrtes Aufkommen von Müll. Der Donaukanal sei dadurch nicht mehr länger eine Wohlfühlzone, findet Mahrer.

Seitens der Stadt kennt man das Problem. Das Müllaufkommen sei derzeit fünf Mal so hoch wie im Vorjahr. Als Reaktion darauf wurde das Reinigungspersonal verdoppelt, gereinigt wird drei Mal täglich. Zusätzlich wurden größere Mülltonnen und Zusatz-WCs aufgestellt. Die Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien ist zudem regelmäßig im Einsatz, um unter anderem gegen illegale Getränkeverkäufer vorzugehen – ein Schritt den Mahrer begrüßt, wenngleich er  Kontrollen mit noch höherer Frequenz fordert. 

Was nicht in den Einsatzbereich der Gruppe Sofortmaßnahmen fällt, ist die Überprüfung der Corona-Regeln. Laut Markus Wölbitsch, nicht amtsführender ÖVP-Stadtrat, spiegelt der Umgang mit der Situation am Donaukanal wider, dass die Stadtregierung die Corona-Krise nicht ganz ernst nimmt.

Sima betont hingegen, dass es mehr Polizeipräsenz am Donaukanal brauche. Die Verantwortung bei der Polizei zu suchen, hält Wölbitsch für falsch: "Wenn man Sauberkeit und Gesundheit an den Bund auslagern will, hat man die Kompetenzen der Stadt falsch verstanden."

Schwerpunkt geplant

Um die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei – auch in Hinblick auf die steigenden Temperaturen und kommenden Sommerferien – zu optimieren, fand Donnerstagnachmittag ein Einsatzgespräch zwischen Polizei und Magistratsmitarbeitern statt. An dem Gespräch waren unter anderem Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl beteiligt. Besonders mit Blick auf das anstehende Wochenende wurden dabei einige Maßnahmen und Verschärfungen beschlossen.

Neben der Bereitstellung zusätzlicher Mistkübel und WCs wurden sowohl für heute, Freitag, als auch am Samstag gemeinsame Schwerpunktkontrollen angekündigt. Vor allem die Polizei werde deutlich sichtbar Präsenz zeigen. Besonders auf Lärmbelästigung werde dabei geachtet. "Die Lautstärkeregelungen, die für Lokale gelten, sind auch für Privatpersonen verbindlich", kündigt Hillerer an. Zwar wolle man dialogorientiert vorgehen, sollten sich Personen uneinsichtig zeigen, sei aber eine Beschlagnahmung von mitgebrachten Bluetooth-Boxen denkbar. Vorgegangen werde zudem gegen illegale Alkoholverkäufer.

Hillerer betont jedoch gleichzeitig, dass Verbote und Verordnungen – etwa ein generelles Alkoholverbot – nicht geplant seien.