Ludwig zu Mindestsicherung: "Trifft auch österreichische Familien"
Der neue Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) geht mit den Plänen der Bundesregierung, die Mindestsicherung zu kürzen, hart ins Gericht. "Ich war immer für eine bundesweite Regelung, allerdings eine, die sozial verträglich ist", sagt er im KURIER-Talk (siehe Video) - die Regierung hat bekanntlich angekündigt, vor allem bei Asylberechtigten den Sparstift ansetzen zu wollen - sie erhalten künftig nur 563 Euro im Monat. Gekürzt wird auch bei kinderreichen Familien. Das ist etwas, womit Ludwig nichts anfangen kann: "Ich bin dafür, dass man keine Kinder benachteiligt. Auch wenn das Ziel der Regierung offensichtlich ist, Ausländer zu benachteiligen, getroffen werden alle Familien – auch österreichische."
Wenig Verständnis hat er auch dafür, dass zwar Deutsch als Voraussetzung für die Sozialunterstützung gefordert wird, dafür aber die Ressourcen gekürzt würden. "Was man nicht machen kann ist, Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen zu reduzieren und zeitgleich von den Menschen verlangen, Kurse zu besuchen, die es eigentlich nicht gibt. Man muss sich entscheiden, was man möchte", sagt Ludwig. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, vor allem des Integrationsressorts, sich darum zu kümmern, dass es auch ein Angebot an Deutschkursen gibt."Als Gegengewicht zur Regierung - wie es sein Vorgänger Michael Häupl ja unter Schüssel war - sieht er sich damit aber nicht. "Wenn es Bereiche gibt, wo wir gemeinsam Lösungen finden, bin ich dafür. Wenn es Themen gibt, wo wir anderer Meinung sind, werde ich das sehr offensiv und deutlich zum Ausdruck bringen", sagt Ludwig.
"Mehrere Punkte, die gegen Citymaut sprechen"
Auch Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) stößt mit ihrem Vorschlag für eine Pendlermaut bei ihm auf große Skepsis. „Ich bin kein Politiker, der alles ablehnt, was von anderen Parteien kommt. Man wird sich die Citymaut anschauen und das diskutieren. Aber es gibt aus meiner Sicht mehrere Punkte, die dagegensprechen“, sagt der neue Stadtchef im KURIER-Gespräch.
Wie berichtet, hatte hatte am Montag angekündigt, den Pendlerverkehr mithilfe einer noch nicht näher bezifferten Einfahrtsgebühr, die zu bestimmten Zeiten – etwa von 6 bis 10 Uhr – bei der Stadtgrenze eingehoben werden soll, drosseln zu wollen. Die Einnahmen sollen in den Öffi-Ausbau fließen.
Erstens hätten die Wiener bereits bei der Volksbefragung 2010 eine Citymaut abgelehnt, gibt Ludwig zu bedenken. Zweitens gebe es eine funktionierende Parkraumbewirtschaftung. Und drittens stehe für ihn die Zusammenarbeit in der Ostregion im Vordergrund, betont er. „Es geht mir darum, dass wir die Pendler nicht schikanieren, ihre Möglichkeiten nicht einschränken, sondern Lösungen finden, die stärker in Richtung öffentlicher Verkehr gehen. Aber durch Anreize und nicht durch Sanktionen.“
Zuschüsse streichen
Ablehnend zeigt sich auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). „Sollte Wien eine Citymaut einführen, wird die Frage der Zuschüsse der Steuerzahler aus ganz Österreich für Verkehrsprojekte in der Bundeshauptstadt wohl ein Thema werden“, drohte er am Montag via Twitter. Konkret ist damit die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Errichtung der U-Bahn in der Höhe von 78 Millionen jährlich gemeint. Wenn Wien Mittel für den Öffi-Ausbau lukriere, müsse über eine Änderung der Vereinbarung nachgedacht werden, sagt Hofer.
Das Finanzministerium meldet indes rechtliche Bedenken an. Von Pendlern an der Stadtgrenze eine Gebühr einzuheben, sei verfassungsrechtlich und europarechtlich unzulässig.