"Kritische Medien": Kickl übernimmt Verantwortung für brisantes Mail
Das vom KURIER und "Standard" im September veröffentlichte interne Polizeimail, in dem "kritische Medien" genannt wurden, die von Informationen ferngehalten sollen, war im Innenministerium zuvor bereits bekannt. Das enthüllt nun eine parlamentarische Anfrage der Liste Pilz/Jetzt, die dem KURIER exklusiv vorliegt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) übernimmt darin auch die "politische Verantwortung" für das brisante Schreiben.
Das mittlerweile weltweit berühmte Mail wurde am 19. September vom Ressortsprecher versandt, war aber zwei Tage zuvor bereits an den Kommunikationschef Alexander Marakovits verschickt worden.
Kommunikationschef zwei Mal vorab informiert
Dieser habe keinen Einspruch erhoben und gar nicht darauf reagiert, heißt es in der Anfragebeantwortung: "Alexander Marakovits war in die Entscheidung, das Schreiben zu verfassen, nicht eingebunden", schreibt Kickl. Aber: "Marakovits erhielt einen Entwurf des Mails am 17. September, den er allerdings unbeantwortet und unkommentiert ließ. Überdies wurde er mündlich am 19. September von Ressortsprecher Pölzl über den beabsichtigten Inhalt des Schreibens in Kenntnis gesetzt." Also zwei Mal gab es Hinweise, dass dieses Mail verschickt werden würde.
Interessantes Detail: soll in den nächsten Monaten jedenfalls die Pressearbeit komplett übernehmen. Wie berichtet, steht er vor einem Karrieresprung und soll Gruppenleiter für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit werden. Bisher ist Pölzl ihm nicht direkt unterstellt, das würde sich dann wohl ändern. Weiters brisant: Marakovits wollte von dem Leitfaden nichts gewusst haben, sagte er noch im September gegenüber der Wiener Zeitung. Über seinen Tisch sei nichts gegangen, betonte er. Das steht jedenfalls im massiven Widerspruch zur jetzigen Beantwortung durch das Ministerium.
Kickl übernimmt in der Beantwortung jedenfalls erstmals die "politische Verantwortung" für das Schreiben, distanziert sich aber zugleich: "Bei dem Schreiben handelt es sich um die individuelle Sichtweise des Ressortsprechers und nicht um die generelle Linie des Ressorts."
Interessant ist in diesem Zusammenhang aber eine weitere parlamentarische Anfrage der SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger. Darin listet das Ministerium auf, in welchen Medien für eine Anti-Terror-Kampagne inseriert hat. Nicht unter den mit vorläufig rund 400.000 Euro bedachten Medien: KURIER, Standard und Falter - also jene "kritischen Medien".
„Endlich gesteht Innenminister Kickl seine politische Verantwortlichkeit für die mittlerweile berühmt-berüchtigte Kritische Medien-E-Mail ein und bestätigt damit, was ich immer wieder gesagt habe und jeder Jus-Student weiß: Der Minister hat die Vorkommnisse in seinem Ministerium zu verantworten", meint Zadic dazu.
„Zudem geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass der Leiter der Kommunikationsabteilung, Alexander Marakovits, die berühmt-berüchtigten E-Mails bereits zwei Tage vor ihrer Versendung vorab erhalten hat", sagt Zadic. "Trotz des äußerst fragwürdigen Inhalts sah sich Marakovits nicht veranlasst, in irgendeiner Weise zu reagieren. Das ist unfassbar. Als Leiter der Kommunikationsabteilung hätte Marakovits den Ressortssprecher sofort zurückpfeifen müssen. Dass er es nicht getan hat, legt den Schluss nahe, dass er den Inhalt der E-Mail gebilligt hat. Damit ist auch er für den Inhalt verantwortlich.“