Klubklausur der SPÖ Wien: Gegen Kickl und Jugendarbeitslosigkeit

Die Klubklausur der Wiener SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen begann mit Partystimmung. Unter den Klängen von „Don’t stop“ von Fleetwood Mac und begleitet vom rhythmischen Klatschen der Genossinnen und  Genossen zogen Klubobmann und Gastgeber Josef Taucher und Bürgermeister Michael Ludwig ein. Eine herausstechende und oft wiederholte Textzeile:  „Yesterday’s gone“.

Das Gestern ist Vergangenheit. Das kann man auf das Motto der Tagung „Arbeit. Wandel. Zukunft“ beziehen. Noch mehr aber die Klubtagung aus dem vergangenen Jahr, in deren Umfeld  Demontage der damaligen Parteichefin – und Ludwig-Vertrauten – Pamela Rendi-Wagner ihren Anfang nahm. 

Am Dienstag war dann der Neue unter den Ehrengästen. Bundesparteichef Andreas Babler wurde mit einigen Jubelrufen bedacht, noch mehr bekam aber Ludwig. Babler selbst ging auf die kommenden Wahlen ein. Ein „Gefängnis a la Kickl“ gelte es mit allen Mitteln zu verhindern. Da dieses Ziel ohne die mächtige Wiener Landesorganisation kaum zu erreichen ist, setzte er alles daran, die Wiener auf seine Seite zu ziehen. 

Er lobte die Wohnbaupolitik der Hauptstadt  und betonte, dass Ludwig an seiner und er an Ludwigs Seite stehe, um die Sozialdemokratie spürbar zu machen. Der Bürgermeister widersprach ihm nicht, vielmehr erklärte er später, Wien sei „stark, loyal und solidarisch“. 

Arbeitswelt im Fokus

Große Leuchtturmprojekte – in der Vergangenheit wurden etwa die Einführung des Gratiskindergartens oder der Bau der U-Bahn-Linie U5  bei der Klubklausur auf den Weg gebracht, – wurden am Dienstag nicht präsentiert. Das beherrschende Thema war dem Motto gemäß die Arbeitswelt, wohl auch, um Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl für die bevorstehenden Wahlen den Rücken zu stärken. 

Man habe ein Generationenpaket geschnürt, erklärte Ludwig. Der Hauptfokus liegt auf der Reduktion von Jugendarbeitslosigkeit. Ab September 2024 werden die Ausbildungsplätze der Jugendcolleges auf rund 5.000 Plätze ausgebaut. Diese richten sich an junge Menschen mit Fluchthintergrund, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es wird dort unter anderem Alphabetisierungs- und Wertekurse geben. 

Des weiteren wird für 18-24-jährige Wienerinnen und Wiener mit der Jugendstiftung ein Ausbildungsprogramm geschaffen, bei dem junge, bildungsaffine Arbeitssuchende eine weiterführende Fachausbildung absolvieren können

Mehr Pflegeplätze

Auch für Seniorinnen und Senioren soll es Neuerungen geben: So sollen in Simmering und der Landstraße zwei neue Häuser zum Leben des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser entstehen. Gemeinsam mit Sanierungen sollen so 450 zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden. 

Kritik von der Opposition:

Grüne, ÖVP und FPÖ meldeten sich bereits während der laufenden Klubtagung kritisch zu Wort und vermissten in unterschiedlichen Worten Zukunftsvisionen. "Es werden leider wieder einmal nur Stehsätze produziert", so Karl Mahrer und Markus Wölbitsch von der ÖVP.  In Sachen Jugendarbeitslosigkeit gebe Ludwig nur die üblichen Plattitüden von sich, so FPÖ-Chef Dominik Nepp. Er wünscht sich klare Worte zur "Gewalteskalation auf den Straßen." 

Es sei  "bitter, dass die Bürgermeister-Partei so mutlos agiert", erklärte die Grüne Doppelspitze bestehend aus Judith Pühringer und Peter Kraus.