Hebein: "Sozialpolitik gehört zur grünen DNA – und auch zu meiner"
SPÖ-Chef Michael Ludwig und Grünen-Frontfrau Birgit Hebein standen in zwei großen TV-Interviews Rede und Antwort. Die Fragen stellten auch die Mitglieder des KURIER-Leserbeirats. Das Interview von Michael Ludwig gibt' hier.
KURIER: Das prominenteste Thema der letzten Tage ist das abgebrannte Flüchtlingslager in Moria. Zur Frage, ob man 100 Kinder in Wien aufnehmen soll, hört man von den Grünen auf Bundesebene wenig. Enttäuscht Sie das?
Birgit Hebein: Wenn man richtig zuhört, hört man sehr vieles. Sowohl auf Bundes- als auch auf Wienebene ist es für uns Grüne klar, dass wir die Aufnahme als Gebot der Menschlichkeit sehen. Die Stadtregierung hat beschlossen, dass wir 100 Kinder aufnehmen wollen.
Ihre Pop-up-Projekte im Verkehr werden oft kritisiert. Ist es sinnvoll, in einer Zeit, wo der Individualverkehr wegen Corona wichtiger geworden ist, in der Stadt Staus und Ärger beim Koalitionspartner zu erzeugen?
Wir haben jetzt eine Corona-Krise und eine Klima-Krise. Wir Grüne sind jene, die ganz klar sagen: Wir werden die eine Krise nicht bewältigen, wenn wir die andere ignorieren. Sonst asphaltieren wir den Weg in den Klima-Kollaps. Wir haben mit der SPÖ vereinbart, die Stadt abzukühlen und die Klima-Krise in den Griff zu bekommen. Dazu gehört auch, dass wir bis zum Jahr 2030 rund 50 Prozent des -Ausstoßes reduzieren. Das heißt: umsetzen. Das heißt: vorangehen. Und das heißt halt auch: handeln.
Sie setzen im Wahlkampf sehr stark auf Stadtplanung und auf Verkehr. Wo aber sind die ganzen sozialen Themen, die auch sehr stark zur DNA der Grünen gehören?
Soziales gehört nicht nur zur grünen DNA, sondern auch zu meiner. Das Erste, was ich bei meinem Amtsantritt getan habe, war, eine Hitzekarte erstellen zu lassen: Sie zeigt, wo es in Wien heiß ist und wo die meisten alten Menschen und Kinder wohnen. Daraus entstanden die „Coolen Straßen“.
Wien ist eine Stadt mit viel Grünraum, aber der ist nicht fair verteilt. Das heißt: Wir müssen vor allem auch in den Gegenden für Abkühlung sorgen, die dichter verbaut sind und wo nicht alle Menschen das Glück haben, einen Balkon zu besitzen. Wenn die Menschen rausgehen, sollen sie Grünraum zur Verfügung haben und einen Platz, wo sie sich begegnen können – das ist mein Bild von Wien.
Zur fairen Verteilung: Ist es fair, dass die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Abkühlung nur die Bewohner der inneren Bezirke betreffen?
Die „Coolen Straßen“ haben wir vor allem für die dicht besiedelten Gebiete geplant. Das betrifft natürlich primär die Gebiete innerhalb des Gürtels. Die Hälfte der „Coolen Straßen“ steht jedoch in den Außenbezirken. In der Franklinstraße im 21. Bezirk gibt es beispielsweise die längste dauerhafte „Coole Straße“ Wiens. Es ist mir wichtig, dass wir „innen“ und „außen“ nicht voneinander trennen und überall Maßnahmen setzen. Wir überlegen zum Beispiel, die
U5 bis zur Vorortelinie zu verlängern. Das wird gerade ausverhandelt.
Kommen wir zur Gastronomie: Wegen Corona bleiben die Schanigärten auch im Winter offen, wodurch viele Gastronomen auf "Heizschwammerln“ setzen werden. Ist das nicht das Schlimmste für die klimafreundlichen Grünen?
Wir haben mit der SPÖ das dritte Corona-Hilfspaket ausverhandelt – 40 Millionen Euro direkte Unterstützung. Ein Teil davon war die Ausweitung der Schanigärten im Winter. Und dazu stehe ich. Wir haben aber auch eine klimagerechte Steuer vereinbart: Jene Betriebe, die in die Wärmedämmung der Schanigärten investieren, erhalten eine Steuererleichterung. Das wollen wir in der nächsten Sitzung des Gemeinderats beschließen. Aber es stimmt: Es wird eine Herausforderung werden, alle zu überzeugen, auf Decken zu setzen, anstatt auf Heizschwammerln.