Gemeindewohnungen: Sanierung geht nicht schnell genug
Von Josef Gebhard
Mit einem Dauerbrenner in Sachen sozialem Wohnbau beschäftigt sich ein aktueller Bericht des Rechnungshofs, der auf Initiative der FPÖ zustande gekommen ist. Die Prüfer bemängeln die hohe Zahl an Leerständen in den Wiener Gemeindebauten. Das geht aus dem Rohbericht hervor, der dem KURIER vorliegt.
Demnach stieg die Zahl der leerstehenden Gemeindewohnungen zwischen den Jahren 2013 und 2017 von 4.892 auf 8.908. Das ist ein Anstieg von 82 Prozent und bedeutet eine Leerstandsquote von knapp vier Prozent. Laut Rechnungshof würde ein leerstehendes Mietobjekt pro Jahr einen Mietentgang von 4.500 Euro bedeuten.
Der Rechnungshof empfiehlt Wiener Wohnen, die Leerstände auf 4.000 zu senken, was einer Halbierung der Quote auf zwei Prozent bedeuten würde. Branchenkenner bewerten dies gegenüber dem KURIER als nicht besonders strenge Vorgabe. Im Bereich des Gemeinnützigen Wohnbaus würde eine Leerstandsquote von durchschnittlich einem Prozent vorliegen, ohne dass es zu Engpässen in der Vergabe komme.
Sanierung: Nur 45 Prozent erreicht
Verbesserungswürdig sieht der Rechnungshof auch die Sanierung der Wiener Gemeindewohnungen: „Der RH wies kritisch darauf hin, dass die von Wiener Wohnen in den Jahren 2013 bis 2023 geführten bzw. geplanten Sanierungen im Jahresschnitt 3.286 Mietobjekte umfassten, was lediglich 45 % der von Wiener Wohnen angestrebten Sanierungsrate von jährlich rd. 7.300 Mietobjekten entsprach“, heißt es in dem Bericht.
Die Prüfer weisen auf die möglichen Kostensteigerungen hin, die durch längere Sanierungszyklen und damit späteren Sanierungen entstehen könnten. Sie empfehlen, einen Sanierungszyklus von 30 Jahren einzuhalten.
Der Bericht enthält auch eine Objektzustandserhebung. Demnach waren neun Prozent der Objekte in einem tendenziell schlechten bis schlechten Zustand, 65 Prozent in einem dem Alter entsprechend guten bis tendenziell schlechten Zustand und lediglich 26 Prozent in einem guten bis dem Alter entsprechend guten Zustand.
„150.000 Gemeindewohnungen sind letztlich sanierungsbedürftig. Das ist den Wienern unwürdig und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig steht hier direkt in der Verantwortung“, kritisiert FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp auf Nachfrage. „Wir brauchen eine starke freiheitliche Kontrollpartei, damit derartige Missstände nicht unter den Teppich gekehrt werden.“
So reagiert die Stadt
Bei Wiener Wohnen, der Hausverwaltung der Gemeindewohnungen, verteidigt man sich: "Der Leerstand wurde zwischenzeitlich - auch entsprechend der Empfehlungen des Rechnungshofes - auf rund 6.000 Leerwohnungen reduziert", sagt ein Sprecher. "Eine weitere Reduzierung ist in Aussicht. Der vom Rechnungshof angegebene Zielwert deckt sich mit jenem von Wiener Wohnen."
Zu den Sanierungen: "Wiener Wohnen hat - wie auch vom Rechnungshof positiv anerkannt - mit der Einführung einer neuen Projektmanagementrichtlinie (gültig für alle Projekte ab 2015) eine erhebliche Professionalisierung erzielen können", sagt der Sprecher. "Zwischen 2015 bis 2017 kam es zu einer Umstrukturierung, weshalb es in diesem Zeitraum auch zu einer etwas geringeren Sanierungsleistung kam. Mit 2017 stieg die Anzahl der Sanierungen dann auch wieder spürbar an und wird 2021 planmäßig 7.684 Mietobjekte erreichen. Diese Zahl soll dann auch in den Folgejahren gehalten werden."