Wiener FPÖ plant Hausbesuche für Umfrage im Gemeindebau
Die FPÖ ist ab sofort in den Wiener Gemeindebauten unterwegs, um sich nach dem Befinden der Bewohnerinnen und Bewohner zu erkundigen. Angekündigt wurde die Umfrage von FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Kraus am Mittwoch.
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Grund für die Befragung sei, dass die Stimmung im Gemeindebau "verheerend" sei, wie Nepp erläuterte. Immer wieder würden Skandale publik, etwa zu desolaten Wohnungen und Gebäuden. Auch die Wohnkosten nehmen die Freiheitlichen ins Visier.
"Wir wollen, dass der Wiener Gemeindebau wieder zur Wohlfühloase wird", hielt Nepp fest. Immer wieder würden Menschen bei der FPÖ anrufen, um von problematischen Zuständen zu berichten.
Man höre von "Chaossanierungen" oder auch "Schimmelhöllen". Zugleich würden die finanziellen Belastungen immer mehr steigen. Das betreffe die Miete, aber auch die Betriebs- und Energiekosten.
FPÖ will Mieten auf Niveau von 2020 einfrieren
Nepp kritisierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) scharf dafür, dass etwa die Miete im Gemeindebau weiter erhöht werde. Er versprach für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung der Blauen, dass die Steigerung rückwirkend zurückgenommen werde - auf das Niveau von 2020.
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Die Stadt könne selbst tätig werden, da sie die Bauten besitze. Die Erhöhung des Richtwertmietzinses hätte man nicht nachvollziehen müssen, bekrittelte Nepp.
Auch das Argument, dass der Bund keine Maßnahmen in Sachen Mietpreise setze und eine Kostenbremse im Gemeindebau nur ein Segment betreffen würde, ließ der FPÖ-Chef nicht gelten.
"Man muss irgendwo beginnen. Die Politik muss dort eingreifen, wo man selbst handlungsfähig ist." Dies im sozialen Wohnbau zu tun, sei sinnvoll, da hier besonders viele unter der Teuerung leiden würden.
Forderung nach mehr Transparenz bei Wiener Wohnen
Die FPÖ beklagte weiters, dass die Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen oft lange nicht auf Beschwerden reagiere. Auch wünscht man sich mehr Daten etwa zu Leerständen und Wartelisten.
Schließlich spricht man sich dafür aus, dass Gemeindewohnungen nur an österreichische Staatsbürger - und nicht etwa an asylberechtigte Personen - vergeben werden.
Die blaue Funktionäre werden in den kommenden Tagen im Gemeindebau unterwegs sein, um dort in Sachen Wohnzufriedenheit zu recherchieren. Wer persönlich nicht angetroffen wird, kann auch online an der Umfrage mitmachen.
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Der Besuch im Gemeindebau ist laut FPÖ wohl nur ein erster Schritt. Auch Genossenschaftsmietern will man in weiterer Folge Gelegenheit zum mitmachen geben. In diesem Bereich würden etwa oft hohe Betriebskostenabrechnungen für Ärger sorgen, berichtete Nepp.