Chorherr: „Mein nicht gelebtes Leben kann ich nicht beurteilen“
Mittlerweile bäckt das grüne Urgestein Christoph Chorherr Bio-Brot in der Leopoldstadt. Am Mittwoch hatte er aber noch einmal einen Auftritt im Wiener Rathaus. Als Zeuge in der U-Kommission zur städtischen Förderung von Vereinen.
Dem ehemaligen Planungssprecher wird vorgeworfen, dass ein von ihm gegründeter Verein Spenden von Immo-Unternehmen entgegengenommen hat, um sein Schulprojekt in Südafrika zu finanzieren. Im Gegenzug soll den Spendern bei Flächenwidmungen entgegengekommen worden sein. In der Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Ein Vorwurf, den Chorherr in seiner typischen wort- und gestenreichen Art zurückwies: „Es gab kein einziges Mal auch nur im Entferntesten eine Andeutung, dass die Spender sich für ihren Beitrag eine Umwidmung erwarten. Sie hätte vielmehr gespendet, „weil sie das Projekt cool fanden“.
Um auch die Abgeordneten in der U-Kommission zu überzeugen, spielte Chorherr ihnen eine Präsentation über den Bau und Betrieb der Schulen vor, mit tanzenden und singenden Kindern.
Die Gemeinderäte der Opposition konnte das freilich wenig überzeugen. Sie wollten lieber wissen, warum der Verein insgesamt 550.000 Euro an Fördergeldern bekommen hat, obwohl er nicht imstande war, ordentliche und vollständige Abrechnungen zu übermitteln. Das hatte auch der Stadtrechnungshof bemängelt.
„Wir waren drei ehrenamtliche Mitarbeiter im Verein. Die Priorität lag auf der Finalisierung der Projekte und nicht auf Abrechnungen, die bis aufs letzte Komma formuliert sind“, beteuerte Chorherr, der zugleich auf die schwierigen Verhältnisse vor Ort in Südafrika hinwies. „Hätte wir alles gemacht, was heute verlangt wird, hätten wir zwei Drittel der Projekte nicht umsetzen können. So wurde aber alles gebaut, wie in den Anträgen beschrieben.“ Obendrein sei kein Cent der Fördergelder zweckentfremdet worden.
Einbremsen musste der Vorsitzende die Mandatare David Ellensohn und Martin Margulies, die ihren Ex-Parteikollegen mit Inbrunst verteidigten und lieber die jüngsten Skandale rund um FPÖ-Vereine thematisieren wollten.
Politischer Druck?
Zuletzt hatten Zeugen angedeutet, dass es politischer Wille gewesen sei, den Verein zu fördern. Es sei kein Nachteil gewesen, dass Vereinsobmann Chorherr gleichzeitig Gemeinderat gewesen sei. Ob dies stimme, wollte ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar vom Ex-Grünen wissen. Chorherr: „Ich weiß es nicht, ob das ein Vorteil war. Mein nicht gelebtes Leben kann ich nicht beurteilen.“
Befragt wurde auch Oskar Wawra, Ex-Bereichsdirektor für internationale Beziehungen der Stadt und zuständig für Förderungen. Ein Mitarbeiter hatte ausgesagt, Wawra hätte per Weisung angeordnet, fehlende Unterlagen nur einmal zu urgieren. „Da hat er offenbar etwas missverstanden“, beteuerte der Ex-Beamte. Weisung habe es keine gegeben. Auch er bemängelte die Qualität der Unterlagen. „In der Gesamtschau war das Projekt aber förderwürdig.“
„Seltsamerweise interessieren sich Bauleute für Bauprojekte.“
„Es war mühsam, mit Chorherr zusammenzuarbeiten. Ich hätte mir einen anderen Vereinsobmann gewünscht.“
„Chorherr ist mir kein Unbekannter. Ich kann mir gut vorstellen, dass es genauso abgelaufen ist.“
„Die einen kassieren und fragen dann ,Wo war mei Leistung?‘ Andere leisten einfach etwas.“
„Mit seinen beinharten Beiträgen hätte Margulies gleich neben Chorherr Platz nehmen können.“
Projekt
Chorherrs früherer Verein s2arch errichtete mit Förderungen und privaten Spenden acht Kindergärten, zwei Schulen und zwei Einrichtungen für Behinderte in Südafrika.
Ermittlungen
Aufgrund des Vorwurfs, als Gegenleistung für Spenden habe es Gefälligkeiten bei Flächenwidmungen gegeben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 20 Beschuldigte. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und der Bestechlichkeit.