Causa Wien Energie: FPÖ weitet ihre Anzeige gegen Ludwig aus

Bereits Anfang September hat die FPÖ in der Causa Wien Energie eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. Die Blauen werfen ihm vor, rechtswidrig gehandelt zu haben, als er per Notkompetenz zweimal 700 Millionen Euro an Darlehen für das Unternehmen freigemacht hat, ohne umgehend Gemeinderat oder Stadtsenat zu informieren.

Nun erweitert die FPÖ ihre Anzeige. Anlass dafür ist unter anderem ein Statement von Karl Pauer, Bereichsleiter für Recht in der Magistratsdirektion, im KURIER. Er habe den Stadtchef nicht dazu geraten, betonte der Jurist im Zusammenhang mit dem Vorgehen Ludwigs. Für die FPÖ bestehe daher „der Verdacht, „dass dem Verdächtigen (Ludwig, Anm.) im Zeitpunkt der Beschlussfassung bewusst war, dass sein Vorgehen unter Umständen rechtswidrig ist“, heißt es in der Nachtragsanzeige, die dem KURIER vorliegt.

Keine zeitliche Not?

Darin geht es noch um einen zweiten Punkt. In einem Gutachten hatte Pauer ausgeführt: „Wenn eine Entscheidung in einer Krisensituation sofort – binnen Stunden – getroffen werden muss, dann kann laut Wiener Stadtverfassung nur die Notkompetenz des Bürgermeisters zur Anwendung kommen.“

Bei der Stadtsenatssitzung am 13. September hatte Ludwig allerdings angegeben, dass die Wien Energie bereits am 11. Juli an die MA 5 (Finanzwesen) herangetreten sei, weil durch die Schließung der Pipeline „Nord Stream 1“ eine Gefährdung der Finanzlage zu befürchten war. Ludwig hat aber erst am 15. Juli über die Kreditvergabe entschieden. Sie sei also „nicht in zeitlicher Not“ erfolgt, heißt es in der Anzeige.

Ludwig selbst hat in den vergangenen Wochen die Vorwürfe rund um sein Vorgehen wiederholt bestritten.