Causa Wien Energie: Enger Nehammer-Vertrauter musste aussagen

Mangels großer Erkenntnisgewinne in den vorangegangenen Sitzungen war wohl keiner der Beteiligten traurig, als sich die U-Kommission zur Causa Wien Energie Ende Juni in die Sommerpause verabschiedete. Schon davor hatte – wohl aus ähnlichen Gründen – die ÖVP angestoßen, die Untersuchung vorzeitig zu beenden.

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Am Mittwoch mussten aber noch einmal drei Zeugen vor der U-Kommission ihre Wahrnehmungen zu den Ereignissen vor einem Jahr schildern. Wegen der Verwerfungen auf den Energiemärkten war damals die Wien Energie in arge Finanznöte geraten. Um die Geschäfte auf der Energiebörse noch besichern zu können, benötigte das Unternehmen von der Stadt 1,4 Milliarden Euro als Darlehen, das Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz zur Verfügung stellte. Schließlich musste beim Bund noch um weitere zwei Milliarden Euro angesucht werden.

Krisengipfel

Eine zentrale Rolle spielte dabei der Krisengipfel am 28. August 2022 im Bundeskanzleramt. Nach dessen Ende trat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor die Kameras, um den Zustand der Wien Energie als extrem kritisch zu schildern. Für die Wiener SPÖ ein grobes Foul. Wohl als Revanche lud sie für Mittwoch Markus Gstöttner als Zeugen. Der Ex-Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer hatte den Gipfel im Kanzleramt mitorganisiert.

Die SPÖ wollte von Gstöttner wissen, ob im Vorfeld der Sitzung Informationen geflossen sind – nämlich in Richtung Wiener ÖVP. Deren Chef Karl Mahrer hatte in der U-Kommission angegeben, am Tag vor dem Treffen von Nehammer angerufen worden zu sein. Mahrer betonte, dass er vom Kanzler über „Energiemarktverwerfungen“ informiert worden sei – und darüber, dass auch die Wien Energie bei dem Gipfel Thema sein werde.

Keine Wahrnehmung

Gstöttner hielt fest, dass er keine Wahrnehmungen zu diesem Gespräch habe. Er könne sich auch nicht erinnern, dass er mit Mahrer im Vorfeld telefoniert habe. Kontakt habe es vor allem mit dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gegeben.

Dass an dem Treffen keine Polit-Vertreter aus Wien teilgenommen haben – dabei waren Vertreter der Stadtwerke und der Magistratsdirektor – habe aufseiten der Bundesregierung für eine gewisse Unzufriedenheit gesorgt. „Für die Kommunikation danach wäre ein gemeinsames Auftreten kein Fehler gewesen“, vermutet Gstöttner.

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Kaum Erkenntnisse brachte die Befragung von Stadträtin Ulli Sima, bis 2020 für die Stadtwerke zuständig, und Kurt Stürzenbecher, Vorsitzender des Finanzausschusses (beide SPÖ).

Anschließend wurde die Beendigung der U-Kommission einstimmig beschlossen. Allerdings wird es noch einen Termin geben, an dem der Schlussbericht vorgelegt wird. Diese Sitzung wird voraussichtlich am 11. Oktober stattfinden.