Bürgermeister Michael Ludwig setzt auf Sicherheit und Heimat
Von Josef Gebhard
Der Applaus hielt lange an, sehr lange sogar. Mit Standing Ovations wurde am Donnerstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl ( SPÖ) im Gemeinderat verabschiedet. Nur aus den Reihen der FPÖ gab es keinen Beifall.
„Es war über weite Strecken eine tolle Zeit“, resümierte der Langzeit-Bürgermeister. „Rechenschaftsbericht“ wolle er keinen ablegen. Was in der Stadt seit seinem Amtsantritt 1994 weitergegangen ist, könne man ohnehin bei einem Stadtspaziergang sehen.
Video: Michael Häupl zieht Resümee
mahnte einen respektvolleren Umgang in der politischen Debatte ein: „Ich kenne keine andere Berufsgruppe, die so miteinander umgeht, wie Politiker.“
Seine Abschiedsworte wurden von prominenten Weggefährten auf der Besuchergalerie verfolgt, etwa von EU-Kommissar Johannes Hahn oder dem früheren nö. Landeshauptmann Erwin Pröll.
Michael Häupls Abschied in Bildern
Was Ludwig vorhat
Vor der Wahl des neuen Bürgermeisters und der vier neuen SPÖ-Stadträte am Nachmittag stellte Häupls Nachfolger Michael Ludwig sein Programm vor. Dabei zeichnete sich schon der neue Weg ab, den die Wiener SPÖ unter Ludwig gehen wird. Denn breiten Raum widmete er zwei Themen, denen in den Augen vieler Genossen in der Ära Häupl zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde: Sicherheit und Heimat.
„Sicherheit ist weder ein linkes noch ein rechtes Thema, sondern ein Grundbedürfnis der Menschen“, betonte der designierte Bürgermeister. Noch einmal erklärte er den Hintergrund des bereits von ihm initiierten Alkoholverbots am Wiener Bahnhof Praterstern: „Wenn ich entscheiden muss, für wen ich eintrete – aggressive Alkoholiker oder Frauen, die sich nicht wohlfühlen – dann brauche ich nicht nachzudenken“, sagte Ludwig.
Wie die Menschen in anderen Bundesländern sollten auch die Wiener stolz auf ihre Heimat sein, schnitt Ludwig das zweite kontroversielle Thema an. Als Vorbild nannte er dabei die Seestadt Aspern, wo sich die Menschen wie in einem Dorf mitten in der Großstadt fühlen würden. „Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch gezielte Maßnahmen erreicht“, so Ludwig.
Video: Michael Ludwigs Rede
In der ebenfalls stets kontroversiell diskutierten Verkehrspolitik deutet Ludwig an, dass die Grünen hier wohl nicht mehr so viel Spielraum wie bisher haben werden. Zwar tritt auch er klar für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, „aber es wird auch in Zukunft Menschen geben, die das Auto benutzen müssen. Ihnen sollte man nicht absichtlich Hürden bauen.“
Die (geheime) Wahl von Ludwig zum Bürgermeister endete mit einer kleinen Überraschung: Er erhielt 56 von 99 gültigen Stimmen. Das heißt: Auch zumindest zwei Abgeordnete der Opposition haben Ludwig gewählt. Dabei hatten FPÖ, ÖVP und Neos im Vorfeld angekündigt, den neuen Bürgermeister nicht zu unterstützen.
Neue Stadträte
Auch die neuen Stadträte erhielten Stimmen der Opposition, wobei dies zum Teil vorab schon klar war. Die meisten erhielt Veronica Kaup-Hasler (Kultur, 65 Stimmen), gefolgt von Peter Hanke (Finanzen, 59), Kathrin Gaal (Wohnbau, 58) und Peter Hacker (Gesundheit, 57).