Auf der Jagd mit Benko: SPÖ-Mann Dornauer wehrt sich, Rapport bei Mattle

Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist wegen eines Jagdausflugs mit Signa-Gründer René Benko trotz aufrechten Waffenverbots unter Druck geraten. Die Kronen Zeitung hat ein Foto des Tiroler SPÖ-Chefs, der mit einem geschossenen Hirschen posiert, veröffentlicht. Dornauer bestätigte die Teilnahme, einen Rücktritt schloss er aus.

Das sagte der SPÖ-Landesobmann, der sich erstmals öffentlich zu der Causa, die ihn die Polit-Karriere kosten könnte, äußerte. Der rote LH-Stellvertreter gibt sich reumütig: „Ich bin mir völlig bewusst, dass dieses Foto für eine fürchterliche Optik sorgt und kann die Irritationen, die ich damit hervorgerufen habe – in meiner Partei und darüber hinaus – absolut nachvollziehen."

Das Bild sei nie zur Veröffentlichung bestimmt. "Gleichzeitig darf ich versichern, dass ich mir meiner Rechte und Pflichten in meinen politischen Funktionen und als Person des öffentlichen Lebens zu 100 Prozent bewusst bin“, erklärt er.

Selbstverständlich habe er nichts Unrechtes getan, keine Gesetze verletzt und auch nicht geschossen. „Dafür liegen eidesstattliche Erklärungen und offizielle Dokumente vor.“ Er habe "nach Jahren wieder Jagdluft schnuppern wollen und habe daher einen befreundeten Hotelier begleitet. Der wiederum ist ein langjähriger Jagdkollege von Benko. Nur so ist dieses Bild zu erklären.“

ÖVP-Landeshauptmann Mattle zieht rote Linie

Am Nachmittag musste Dornauer bei ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle zu einem "klärenden Gespräch" antreten. Der stellte danach gegenüber dem KURIER klar: "Sollte er gegen das ihm auferlegte Waffenverbot verstoßen haben, ist eine rote Linie überschritten. Hier fordert Mattle von Dornauer die Beibringung von eidesstattlichen Erklärungen des Hoteliers und des Jagdleiters, dass Dornauer nicht selbst geschossen habe, sowie einen Auszug aus dem Jagdbuch, in dem die Abschüsse vermerkt sind.

Diesen Auszug aus dem Jagdbuch hat Dornauer der ZIB2 übermittelt. Darin scheint jedenfalls Dornauer nicht als Schütze des 72 Kilo schweren Hirsch Klasse III, der am 28.9. erlegt wurde, auf. 

Er erwarte sich von allen seinen Regierungsmitgliedern, "dass sie sich voll und ganz auf die Ausübung ihres Amtes konzentrieren", gibt Mattle seinen roten Stellvertreter noch mit. Angesichts "verschiedener Äußerungen innerhalb der SPÖ" , erwarte er sich in dieser Causa aber auch "eine klare Position beim Koalitionspartner." Konkret heißt das, dass Mattle von allen SPÖ-Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern handschriftliche Bestätigungen verlangt, dass sie weiter hinter Dornauer stehen. 

Die Innsbrucker Stadt-SPÖ sieht bei ihrem Landeschef "das Maß voll" und drängt bereits auf einen Rücktritt von Dornauer.

Ob Dornauers Aussagen die Wogen SPÖ-intern glätten kann, wird sich im Laufe des Tages zeigen. 

Was ist passiert?

Georg Dornauer wollte bald wieder scharf schießen und hoffte auf ein Ende des Waffenverbots gegen ihn. Vor fünf Jahren hatte der Tiroler Landeshauptmann-Vize anlässlich eines Besuchs bei Hans Peter Doskozil im Burgenland sein Auto am Flughafen Innsbruck geparkt. Auf der Rückbank seines Wagens lag noch sein Jagdgewehr. Das Magazin war angesteckt, ein Fenster des Autos geöffnet. Securitys entdeckten die Waffe damals, sie wurde sichergestellt.

Die BH Innsbruck erließ für diese grobe Fahrlässigkeit ein unbefristetes Waffenverbot, Dornauer musste auch seine Jagdkarte abgeben. Wie der KURIER erst vor wenigen Tagen berichtete, will der SPÖ-Politiker - nach Ablauf einer 5-Jahres-Frist - einen Antrag auf ein Ende des Waffenverbots stellen. 

Der SPÖ-Landesrat geht davon aus, dass die Behörde seinem Ansinnen entspricht und er seinem "bescheidenen Hobby wieder nachgehen darf." Oft zum Jagen werde er ohnehin nicht kommen, weil es seine Zeit nicht erlaube, so der Tiroler SPÖ-Chef, der 2005 seine Jagdprüfung abgelegt hat.

Mit Benko auf Rotwildjagd

Wie es scheint, dürfte Dornauer schon Zeit für die Pirsch gefunden haben, ehe er wieder scharf schießen darf. Der SPÖ-Mann, der als möglicher roter Verteidigungsminister gehandelt wird, war mit René Benko in der Steiermark auf Rotwildjagd. Das berichtet die Kronen Zeitung.

Ein Bild, das während der Pirsch entstanden ist, wirft Fragen auf: Das Foto zeigt Dornauer, wie er mit Benko und einem weiteren Jagdkameraden über einem toten Hirschen posiert. Dornauer hat die rechte Hand am Geweih, auf seinem Hut trägt er einen sogenannten Beutebruch, mit dem in Jägerkreisen gemeinhin der Schütze ausgewiesen wird.

Hatte Dornauer etwa den Finger am Abzug und damit gegen sein Waffenverbot verstoßen? Gegenüber der Krone beteuert der Tiroler, er sei zwar mit Benko auf der Jagd gewesen, er selbst habe jedoch nicht geschossen.

Druck in der SPÖ auf Dornauer wächst

Für Innsbrucks Vize-Bürgermeisterin Elisabeth Mayr ist das gar nicht die zentrale Frage. „Benko hat uns als Bevölkerung und uns als Österreich um so viel betrogen, wo ich mir als Sozialdemokrat klar sein muss, dass ich mit so einer Gesinnung weder lustwandeln, noch auf die Pirsch gehen kann", sagt sie gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Sie glaubt nicht, dass Dornauer sich noch politisch werde halten können. Für die SPÖ-Spitzenfrau "ist das Maß voll".

So sieht es auch es auch Innsbrucks SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach. "Es ist so jenseitig, dass es nur noch wehtut", sagt er zum KURIER. Man sei nicht mehr bereit, "solche Ausritte weiter zu ertragen. Wir sind bereit, alle Schritte einzuleiten. Das kann so nicht stehen bleiben." 

Dass Dornauer als SPÖ-Landesobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter ausgerechnet mit Benko auf die Pirsch gehe, sei "ein Schlag ins Gesicht". Diese Woche würden die Bezirks- kommende Woche die Landesgremien tagen, so Plach, der die Causa dabei aufs Tapet bringen will.

Am frühen Nachmittag tagt der SPÖ-Landtagsklub - eigentlich routinemäßig. Dessen Mitglieder wurden heute nach der Rückkehr von einer USA-Reise kalt von der Affäre erwischt.

Eine weitere Komponente in der Causa: In der Region wird die infrage kommende Trophäe mit rund 1.000 Euro geschätzt, wie der KURIER erfuhr.

Geschenkannahme durch Amtsträger ist seit 2008 streng geregelt und wird mit Haft bestraft. Damals wurde neu geregelt, dass eine Geschenkannahme auch dann strafbar ist, wenn der Amtsträger sich dadurch nicht in seiner Amtsführung beeinflussen hat lassen. Laut Judikatur ist die Annahme von Zuwendungen bis 100 Euro straffrei.
 
Geregelt ist dies im §304 des Strafgesetzbuchs (hier in Auszügen):

• Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. 
• Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Übersteigt der Wert des Vorteils 300.000 Euro, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.

Schützenhilfe von Jagdkollegen

Auf die Frage, warum er dann einen Hut mit "Beutebruch" trage, antwortet Dornauer, dass es nicht sein Hut gewesen sei, den er auf dem Foto getragen habe. Die Krone bezeichnet den Erklärungsversuch als "eigenwillig": Denn: Auf dem Foto haben alle anderen Jagdkameraden ihre Hüte auf. 

Von jenem Hotelier, mit dem Dornauer und Benko auf der Jagd waren, bekommt der SPÖ-Mann Schützenhilfe. "Ich habe den Hirsch geschossen", behauptet er gegenüber dem KURIER. Man habe "die Hüte getauscht", behauptet der Hotelier. Warum, daran kann er sich nicht mehr erinnern. Wer die Jagd bezahlt hat, will er lieber für sich behalten.

Zu klären ist nämlich auch die Frage, wer für den Abschuss bezahlt hat. Benko? Er sitzt nach der krachenden Pleite seines Signa-Imperiums auf einem Schuldenberg von rund 2,5 Milliarden Euro. Uhren, Schmuck, ein Motorboot wurden versteigert. Auch einen Privatjet musste er verkaufen. Auch die Jagdwaffen von René Benko will sein Insolvenzverwalter einkassieren. Aktuell ist Benko erwerbstätig und verdient laut eigenen Angaben 3.700 Euro netto pro Monat.

Als Amtsträger darf Dornauer übrigens keinerlei Geschenke annehmen.

Erste Rücktrittsaufforderung aus Tirol

„Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen. Das kann auch ein Georg Dornauer nicht mehr schönreden. Er muss sofort zurücktreten“, fordert nun der Tiroler Neos-Landessprecher Dominik Oberhofer.

Nach "Dornauers Jagdausflug, noch dazu ohne Waffenschein, mit dem Milliarden-Pleitier Rene Benko" brauche es Konsequenzen. 

„Während die SPÖ auf Bundesebene mit U-Ausschüssen versucht, die Bevorzugung Benkos durch ÖVP Regierungsmitglieder aufzuarbeiten, geht ihr Tiroler Parteichef und LH-Stv. mit ihm, noch dazu ohne Waffenschein, auf die Jagd und grinst von gemeinsamen Fotos. Das kann es nicht sein“, zeigt sich Oberhofer in einer Aussendung schockiert.

Dornauer habe das letzte Gespür für Redlichkeit und Anstand verloren. „Seine demonstrativ inszenierte Nähe zu Benko, der auch der Republik enormen Schaden zugefügt hat, gibt ein katastrophales Bild für die gesamte Politik ab. Jedes schlechte Vorurteil der Bevölkerung wird hier bestätigt. Das ist untragbar! Das Fass ist voll, Dornauer muss gehen“, so Oberhofer. 

Liste Fritz will Ehrenerklärung vom LH-Stellvertreter

"Im ersten Moment habe ich an einen schlechten Scherz zu Faschingsbeginn gedacht", kommentiert Liste-Fritz-Klubobmann die am 11.11. publik gewordene Jagd-Causa, zu der er von Dornauer nur volle Aufklärung fordert. 

"Hatte Dornauer trotz aufrechtem Waffenverbot den Finger am Abzug und hat er damit gegen das Waffenverbot verstoßen?", ist für Sint die drängendste Frage.  "Wenn das tatsächlich so ist, dann muss Dornauer die Konsequenzen ziehen und zurücktreten." Der SPÖ-Landeobmann müsse eine Ehrenerklärung abgeben.

Abseits der rechtlichen Schiene zeigt sich Sint erschüttert, dass "Dornauer nichts dabei findet, mit dem Milliardenpleitier Benko auf die Jagd zu gehen."

Grüne nehmen ÖVP-Landeshauptmann in die Pflicht

“Ist für Anton Mattle nach Bekanntwerden dieses Jagdausflugs Georg Dornauer noch tragbar als Regierungsmitglied", wollen wiederum die Grünen vom ÖVP-Landeshauptmann wissen. Von Dornauer selbst will Klubobmann Gebi Mair eine ganze Reihe von Fragen beantwortet haben:

Ob er den Hirsch erlegt hat? Wer der Jagdpächter ist, der zur Pirsch eingeladen hat? Und ob sich Dornauer von Rene Benko oder sonst jemanden auf diese Jagd einladen ließ? Und 

Mair holte darüber hinaus eine Aussage Dornauers aus der Vergangenheit hervor. Damals hatte der SPÖ-Landesparteichef dem ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wegen dessen geschäftlicher Beziehungen zu Rene Benko die SPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen. 

FPÖ-Landesobmann zeigt sich "geschockt"

Am frühen Nachmittag reagierte auch die Tiroler FPÖ auf die Causa: „Bin von der Nachricht heute wirklich geschockt", erklärte der blaue Landesobmann Markus Abwerzger. "Es ist bekannt, dass Dornauer kein Fettnäpfchen auslässt, das jetzt wird aber wohl sein letztes sein."

Mit jemandem - bei aufrechtem Waffenverbot - auf die Jagd zu gehen, der wirtschaftliche Existenzen zerstört habe, "ist der Tiefpunkt“, so Abwerzger. Dornauer müsse erkennen, "dass es aus ist. Auch das SPÖ-Naheverhältnis zu Rene Benko ist massiv aufklärungswürdig."

Abwerzger will wissen: "Warum lädt der Pleitier den SPÖ Landeshauptmannstellvertreter ein, und woher kommt das Geld dafür?“

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