Miet-Kauf-Modell für MCI-Neubau zerbröselt: Opposition will runden Tisch
Von Christian Willim
Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition im Landtag auf Transparenz beim größten Hochbauprojekt des Landes drängt. Beim seit Jahren verschleppten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) geht es immerhin um 250 Millionen Euro - also eine viertel Milliarde Euro - und vielleicht sogar mehr.
Die Idee der schwarz-roten Landesregierung, den Hochschulbau für das Land steuerschonend von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) errichten zu lassen und dann zurückzumieten, scheint sich, wie berichtet, zerschlagen zu haben. Denn laut BIG steht dieses Modell "aktuell nicht zur Diskussion", wie eine KURIER-Anfrage ergeben hat.
Nachdem Hochbau-Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) noch im Juli das Bild vermittelt hatte, dass eine Zusage der BIG praktisch fix sei, reagierte die Opposition mit scharfer Kritik an dem LH-Stellvertreter und seiner Arbeitsweise. Von „Totalversagen“, „Bauchfleck“, „peinlich“, „ungeheuerlich“ bis hin zu „sozialdemokratischem Pfusch am Bau“, war die Rede.
"Reinen Tisch machen"
Am Donnerstag kündigten FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos in Reaktion der jüngsten Entwicklungen eine gemeinsame Initiative an. In einem Dringlichkeitsantrag für den Landtag kommender Woche wird ein runder Tisch mit dem für Finanzen zuständigen ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle und Dornauer gefordert, "um endlich reinen Tisch zu machen".
„Die Tiroler dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden", heißt es in einer Aussendung.
Zwei Jahre mit unzähligen Ankündigungen von Dornauer – vom Spatenstich 2023 über eine Nachdenkpause bis hin zur Vertragskündigung mit dem Totalunternehmer PORR/ORTNER und der Ankündigung einer Einigung mit der BIG noch im Herbst – stehe der Landesrat mit leeren Händen und die Tiroler ohne neues Gebäude für Studierende, Lehrende und Mitarbeiter da.
"Krachend gescheitert"
„Die Unfähigkeit, ein einfaches Funktionsgebäude zu errichten, ist kaum in Worte zu fassen. Landesrat Georg Dornauer ist krachend gescheitert", lautet das Fazit.
Der SPÖ-Landesrat hatte sich indes am Mittwoch weiterhin positiv gezeigt und wollte weiterhin das Miet-Kauf-Modell in Kooperation mit der BIG verfolgen. Er sei "in guten und konstruktiven Gesprächen mit allen Partnern – auch mit der Stadt Innsbruck und im Speziellen mit der Bundesimmobiliengesellschaft."
Aus Vertraulichkeitsgründen könne er aber keine Details zum Verhandlungsstand geben, erklärte Dornauer.
Verträge und Kosten auf den Tisch
"Statt weiterhin hochnäsig die Tirolerinnen an der Nase herumzuführen und sich ‚optimistisch‘ zu zeigen, ist es höchst an der Zeit, endlich reinen Tisch zu machen“, fordern hingegen die Klubobleute Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (LISTE FRITZ), Gebi Mair (GRÜNE) und Birgit Obermüller (KO-Stv. NEOS) geschlossen Transparenz.
„Die Zeit des Täuschens und Tarnens und der ergebnislosen Dauerankündigungen in Sebastian-Kurz-Manier muss ein Ende haben. Die Tiroler haben endlich ein Recht zu erfahren, wie hoch die Kostenschätzungen tatsächlich sind, was im Vertrag der Totalunternehmerin ARGE PORR/ORTNER steht und wie die Anfrage und die Antwort der BIG lautet", erklären sie.
Außerdem will man Klarheit, "ob die schwarz-rote Landesregierung den MCI-Neubau überhaupt will". Dazu hatte Dornauer am Mittwoch erklärt, dass man sich Regierung und er nach wie vor zum Neubau des MCI bekennen würden.
Die BIG konnte indes aufgrund fehlender Informationen aber weder sagen, ob eine Neuausschreibung für das Projekt notwendig wäre, noch ob, wann und in welchem Zeitraum sie das Gebäude errichten könnte.
Dornauer lehnt runden Tisch ab
Für Dornauer kam ein Runder Tisch aber nicht infrage und er lehnte einen solchen prompt nach der Oppositionsforderung ab. „Es wird keinen Runden Tisch zum MCI geben. Wie immer können sich die Abgeordneten der Opposition direkt bei mir über den aktuellen Stand der Projekte informieren“, richtete er den Parteienvertretern gegenüber der APA aus.
Die Opposition lege „drei Tage vor der Nationalratswahl weder Objektivität noch Konstruktivität an den Tag.“ Beim MCI-Projekt gehe es um „zu viel Steuergeld“, dass er sich „als Regierungsverantwortlicher an diesem politischen Geplänkel“ beteilige, so Dornauer.