Tursky-Liste will nun doch Wahlkampfkosten veröffentlichen

Rund 1,5 Millionen Euro stecken die größeren Parteien laut eigenen Angaben in den Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf. Nur „Das neue Innsbruck“ von Staatssekretär Florian Tursky – ein Bündnis aus ÖVP, Für Innsbruck (FI) und Seniorenbund – hat bisher, wie berichtet, keine Informationen zu den geplanten Ausgaben veröffentlicht.

Dass die bürgerliche Allianz auf dem Stimmzettel auf dem FI zustehenden Platz aufscheint, hat Grüne-Landeschef Gebi Mair vermuten lassen, dass die ÖVP formal als Rechtsnachfolger von FI auftritt.

Debatte um Spendenobergrenze

Und zwar aus seiner Sicht mit dem Hintergedanken, dass umgekehrt Zahlungen von FI an „Das neue Innsbruck“ als Spenden an die ÖVP gewertet und in die diesbezüglich laut Gesetz bundesweit mit 750.000 Euro gedeckelte Maximal-Spendensumme der Volkspartei eingerechnet werden müssten.

Verschmelzung

Laut Tursky-Wahlkampfleiter Matthias Weger handelt es sich bei „Das neue Innsbruck“ aber um „eine Verschmelzung der drei Gemeinderatsparteien“. Als Rechtsnachfolger habe man „einen Trägerverein gegründet“. Spenden würde man keine annehmen. Das von den drei Listen eingebrachte Geld für das Wahlkampfbudget seien keine Spenden – so die Rechtssicht Wegers. 

Denn: „Wir haben eine Fusion beschlossen. Da kommt von außen nichts dazu.“

„Natürlich sind das Spenden“, befindet Gebi Mair, der die Rechtmäßigkeit dieses Konstrukts anzweifelt. Mit seinem Antreten werde „Das neue Innsbruck“ zu einer Wahlpartei und unterliege den für Parteien geltenden Spendenhöchstsätzen – also auch den maximal erlaubten 7.500 Euro pro Einzelspender. „Das ist Verschleierungstaktik pur. Das ist kein neues Denken, sondern ganz altes“, sagt Mair zum Vorgehen der Allianz um Tursky.

Budgetoffenbarung

Was die Höhe der Ausgaben für den Wahlkampf angeht, will sich „Das neue Innsbruck“, das bisher keinen Zahlen veröffentlichen wollte, nun doch in die Karten schauen lassen. „Wir werden das nächste Woche kommunizieren, wenn wir die Liste einreichen“, versichert Weger. 

Dass das nicht schon früher geschehen sei, erklärt er damit, „dass wir die Summe noch nicht fertig hatten“. Im Wahlkampf werde ständig nachjustiert. „Am Montag haben wir zum Beispiel unseren großen Auftakt, bei dem wir jetzt wesentlich mehr Anmeldungen haben, als wir gedacht haben“, sagt der Wahlkampfleiter. Auch die Schlussaktion sei erst jetzt zu Ende geplant worden.

Grüne und SPÖ haben ihren offiziellen Wahlkampfauftakt bereits vergangene Woche vor dem Rathaus auf der Maria-Theresien-Straße absolviert. „Das neue Innsbruck“ geht am kommenden Montag in eine Halle – konkret die Dogana im Innsbrucker Congress. Für die Auftaktveranstaltungen hätten sich bisher über 800 Menschen angemeldet, so Weger. Die FPÖ markiert ihren Start am Freitag kommender Woche am Bergisel.