Sicherheit in Wien: Was Alkohol- und Waffenverbot gebracht haben

Kaum ein Thema beschäftigt die Politik seit Jahren so sehr wie die Sicherheit. Immer wieder wird der Begriff des „subjektives Sicherheitsgefühls“ bemüht und Ansätze werden präsentiert, um es zu stärken. Sitzen am Bahnhof Obdachlose, muss ein Alkoholverbot her. Wird rund um U-Bahnen mit Drogen gedealt, gibt es eine Gesetzesverschärfung und zu seit kurzem will man die Kriminalität auch mit Waffenverbotszonen eindämmen. Der KURIER nimmt diese Maßnahmen unter die Lupe.

Suchtmittelgesetz verschärft

Mit dem 1. Jänner 2016 änderte sich für Kriminelle, die mit Drogen handelten einiges: Eine Novelle des Strafgesetzes besagte, dass den Dealern Gewerbsmäßigkeit nachgewiesen werden muss, um sie in U-Haft nehmen zu können. Die Gewerbsmäßigkeit war aber erst nach der dritten Anhaltung gegeben – dementsprechend sank die Zahl der Anzeigen, obwohl viel häufiger und ungeniert in der Öffentlichkeit gedealt wurde. Polizeipräsident Gerhard Pürstl schlug deshalb Alarm, die Gesetze wurden wieder verschärft. In Wien gab es 2016 laut Polizei 12.390 Anzeigen wegen Drogendelikten. Den Anstieg um 13,2 Prozent auf 14.028 im Folgejahr, verbuchten die Verantwortlichen als Erfolg.

Alkoholverbot am Praterstern

Nachdem sich die Situation mit Drogendealern rund um die U-Bahn-Stationen entlang des Gürtels entschärft hatte, ortete die Stadtregierung an anderer Stelle ein ähnliches Problem. Diesmal ging es aber nicht vorwiegend um Drogenhandel, sondern um übermäßigen Alkoholkonsum. Gemeinsam mit der Polizei führte die Wiener SPÖ deshalb Ende April 2018 ein Alkoholverbot am Praterstern ein. In einer weitläufigen Zone rund um den hochfrequentierten Bahnhof sollten so Trinkgelage von Obdachlosen verhindert werden.

Die erste Bilanz der Polizei nach drei Monaten fiel positiv aus: Es gab 752 Abmahnungen, 430 Anzeigen und 59 Organmandate im Zusammenhang mit dem Alkoholverbot. Außerdem wurden 1.140 promillehaltige Getränke entsorgt.

Es dauerte aber nicht lange, bis ein neuer „Hotspot“ in die Schlagzeilen gelangte. Nun fokussierte sich die Politik auf den Bahnhof Floridsdorf, wohin sich die Szene – angeblich – verlagert hätte. Ende Dezember einigten sich die SPÖ-Bezirksvorstehung, die ÖVP und die FPÖ darauf, auch in Floridsdorf ein Alkoholverbot zu verhängen. Geht es nach den Befürwortern, könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Waffenverbotszonen

Nach Drogen und Alkohol nahmen Politik und Exekutive zuletzt Waffen ins Visier. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) veranlasste die Wiener Polizei dazu, Verbotszonen zu definieren. Wieder traf es den Praterstern. Nun ist es dort und in einem Bereich des Donaukanals seit 1. Februar 2019 verboten, Waffen bei sich zu tragen. Binnen eines Monats wurden 18 Übertretungen registriert. Die Ausweitung der Bereiche auf das gesamte Stadtgebiet – wie von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert – ist derweil nicht geplant.

Die Zahl der Anzeigen in Wien war bei der Erfassung 2017 auf einem neuen Zehn-Jahres-Tiefststand (siehe Grafik). Die Zahl für 2018 wurden noch nicht veröffentlicht.

Stadtgespräch

Die Politik hat bereits viele Maßnahmen gesetzt, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu stärken. Doch wie sicher fühlen sich die Wiener wirklich? Was könnte noch verbessert werden? Welche Maßnahmen sind vielleicht sogar übertrieben? Der KURIER lädt seine Leser ein,  mitzureden. Am Freitag gibt es die Gelegenheit, mit verantwortlichen Politikern und Experten zu diskutieren (siehe  unten). Im Rahmen eines Stadtgesprächs im Lokal „Vino“ neben dem Wiener Rathaus werden sich die Teilnehmer am Podium  eine Stunde  den Fragen der Leser stellen. Wer nicht persönlich dabei sein kann, hat die Möglichkeit das Stadtgespräch über einen Livestream auf der KURIER-Facebook-Seite  zu verfolgen und über das dortige Forum mitzureden.