Wiener Grüne: Der Weg für das Duo Kraus/Pühringer ist frei

Eigentlich wollten die Wiener Grünen um diese Zeit bereits viel weiter sein. Auf der Landesversammlung im Juni werde der Parteivorsitz neu gewählt – und damit die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Birgit Hebein –, war man sich im Winter noch sicher. In den Wirren, die das Ende der rot-grünen Rathauskoaliton mit sich brachte, zog man dann doch noch eine Schleife ein: Die Änderung des Parteistatuts, sodass künftig zwei Personen als Team die Landesorganisation führen können (wobei mindestens eine Frau dabei sein muss).

Der entsprechende Antrag erhielt am gestrigen Samstag eine klare Mehrheit: 76 Prozent der rund 200 virtuell teilnehmenden Mitglieder stimmten dafür. Der Parteivorsitz wird für 2,5 Jahre vergeben, weiterhin möglich bleiben auch Einzelkandidaturen. Wer die Funktion übernehmen wird, entscheiden die Grünen im Herbst. Hinter den Kulissen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass sich die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und ihr Amtskollege Peter Kraus gemeinsam um die Funktion bewerben werden.

Sie waren nach der Wien-Wahl im Herbst maßgeblich an Birgit Hebeins Demontage im Rathaus beteiligt. Die beiden verkaufen sich seither als die neuen Gesichter für die grüne Kernthemen: Kraus für den Klimaschutz und Pühringer für Soziales. Darauf war auch die Landesversammlung zugeschnitten – mit professionell produzierten Videoclips und einem Live-Einstieg aus dem Filmquartier. Das Motto: „Weichen stellen“ – sowohl statutarisch, als auch inhaltlich.

Verschleppte Konflikte

Ersteres war mit Kontroversen verbunden: Während die einen die Doppelspitze als „moderne Führungsform“ priesen und sich das Ende von „internen Reibereien“ erhoffen, äußerten andere Bedenken. Die Medien würden in einer Duo-Konstellation bevorzugt Männer ansprechen, hieß es etwa. Bei den auf Gleichberechtigung bedachten Grünen kommt so etwas gar nicht gut an. Weiterer Kritikpunkt: Man zögere mit der Doppelspitze nur Konflikte hinaus. Denn spätestens im Wahlkampf müsse man sich für einen Spitzenkandidaten entscheiden.

Harmonischer ging es beim zweiten Brocken des Tages zu: den inhaltlichen Pflöcken. Diese schlugen Kraus und Pühringer mit dem Antrag „Aufbruch in die Zukunft. Aufbruch in ein Grünes Jahrzehnt“ ein. Damit gemeint ist, dass der Wiederaufbau nach der Corona-Krise sozial-ökologischen Kriterien folgen solle.

Für die rot-pinke Stadtregierung sei eh „alles leiwand“, so Kraus. Damit das so bleibe, müsse man aber handeln: Autos mit Verbrennungsmotoren sollen bis 2030 aus Wien verbannt werden, statt betonierten Kfz-Stellflächen brauche es Grünraum – etwa am Naschmarkt-Parkplatz, wo die SPÖ eine Markthalle plane. Weiter Ziele: Eine 30-Stunden-Woche und eine Mietzinsobergrenze von 7 Euro, eine Forderung aus den Tagen von Maria Vassilakou.

ÖVP thematisiert

Grüne Bundespolitiker waren auf der Versammlung übrigens auch präsent: Vizekanzler Werner Kogler beteuerte per Videobotschaft, dass die Grünen „sowohl in der Opposition, als auch in der Regierung etwas weiterbringen. Ihr werdet das auf eurer Ebene machen.“ Und Minister Wolfgang Mückstein ließ in einer Einspielung mit Pühringer wissen: „Wir stehen für eine neue Sozialpolitik.“

Bundespolitisch Heikles wurde nur gestreift: Was man in petto habe, wenn die ÖVP weiter „im Korruptionssumpf versinke“, fragte ein Mitglied. „Eine grüne Justizministerin“, konterte die Wiener Nationalratsabgeordnete Meri Disoski mit einer Standardantwort. Damit – und auch weil die unter Grünen beliebte Regenbogenparade (siehe Seite 40) bereits in Gange war –, war die Sache erledigt. Man wollte um diese Zeit eigentlich schon viel weiter sein.