Causa Kampusch: Pilz wegen verbotener Veröffentlichung verurteilt
Am Montag wurde der Ex-Politiker Peter Pilz wegen verbotener Veröffentlichung - nicht rechtskräftig - im Landesgericht für Strafsachen in Wien verurteilt.
Es ging unter anderem um Fälle rund um Natascha Kampusch und die sogenannte Ekis-Affäre.
Anklage gegen Peter Pilz
Der ehemalige Nationalratsabgeordnete (erst Grüne, später Liste Pilz)und nunmehrige Herausgeber des Online-Mediums zackzack war wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede angeklagt. Er hatte aus einem nicht öffentlichen Disziplinarverfahren berichtet. Für derartige Inhalte gilt ein Veröffentlichungsverbot.
Die Strafdrohung: Eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze oder bis zu ein Jahr Haft. Richter Gerald Wagner sprach eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 120 Euro aus, in Summe somit 3.600 Euro, allerdings teilbedingt.
"Das Veröffentlichungsverbot gilt auch für Nationalratsabgeordnete", hält der Richter fest.
Pilz sieht das naturgemäß anders. "Beim Schuldspruch geht es nicht darum, ob ich mir die Strafe finanziell leisten kann. Es geht darum, ob sich das österreichische Parlament und der Journalismus das leisten kann. Ich halte das Urteil für gefährlich." Im Notfall wolle er, Pilz, sogar bis zum Europäischen Gerichtshof damit gehen.
Freispruch
Einen Freispruch fällte der Richter hingegen beim Vorwurf der üblen Nachrede. Pilz hatte Beamte des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen "amtlichen Mordversuch" vorgeworfen. Grund war die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan im Jahr 2018. Selbst das Bundesverwaltungsgericht wertete die Schubhaft als rechtswidrig.
"Das betrifft keinen einzelnen Beamten, sondern die ganze Behörde. Das muss das Bundesamt aushalten", hält der Richter fest. Der Wahrheitsbeweis sei Pilz im Kern gelungen. "Es scheint so, als sollte aus politischen Gründen gezeigt werden, dass Abschiebungen durchgeführt werden."
Pilz holte nach der Verhandlung in der Sache gleich noch einmal aus: "Ich wiederhole: Es war ein amtlicher Mordversuch. Herbert Kickl war damals Innenminister. Hat er hier einen Amtsmissbrauch initiiert? Ist er das politische Mastermind hinter dem Amtsmissbrauch seiner Beamten?"