Sparbefehl? Kickl reagiert mit Brief an 30.000 Polizisten
Elf Tage nach dem KURIER-Bericht über die drohende Einsparung von bis zu einer Million Überstunden bei der Polizei reagiert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun. Als Reaktion sandte Kickl am Montag Nachmittag einen Brief an die rund 30.000 Polizisten und kündigt darin an: "Bei der Sicherheit wird nicht gespart." (Dem KURIER liegt das Schreiben vor, siehe ganz unten, Anm.)
Kickl wehrt sich dagegen, dass er einen "Sparbefehl" gegeben habe oder es einen "Personal-Notstand" gebe. "Worum es in Wahrheit geht, ist eine Anpassung an neue Gegebenheiten des Jahres 2019", schreibt der Ressortchef. Er betont, dass eine entsprechende Stärke an Polizisten immer gewährleistet sein müsse.
Kickl kündigt im Brief erneut eine Aufnahmewelle an. Diese würde Kürzungen bei den Überstunden ausgleichen, den Rest würde ein Wegfall der Überstunden für die EU-Ratspräsidentschaft und die Rad-Weltmeisterschaft wettmachen. Er verspricht, dass "diese Anpassungen nicht mit dem Rasenmäher (...) erfolgen".
Das sagt die Gewerkschaft
"Es freut mich festzustellen, dass der Aufschrei der FCG-Personalvertreter (Christgewerkschafter, Anm.) und Polizeigewerkschafter offenbar den Herrn Bundesminister zum Einlenken bewogen hat", sagt Gewerkschaftsboss Reinhard Zimmermann auf KURIER-Anfrage zu dem Brief. "Ich gehe nun davon aus, dass die Rücknahme bereits vorgegebener Basiseinsparungen wie etwa die Reduzierung der Streifen im Bezirk Südoststeiermark, die ab 1. Februar schon gilt, widerrufen wird."
Und Zimmermann weiter: "Das gleiche gilt für die Anordnung etwa an die niederösterreichischen Bezirks- und Stadtkommandanten, sie mögen prüfen, ob und wann man Streifen oder Personal am Wochenende einsparen kann. Auch die ab März teilweise angeordneten Besetzungen mit nur mehr einem Mann in manchen Bezirksleitstellen wird dann ja zurück genommen werden. Die Personalvertretung und Polizeigewerkschaft werden die Lage weiter unter Beobachtung halten."