Raserautos beschlagnahmen: Gewessler nimmt zweiten Anlauf

Der erste Versuch von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Fahrzeuge von Extremrasern zu beschlagnahmen sorgte zu Jahreswechsel zwar für breite Zustimmung in der Bevölkerung (laut diversen Online-Umfragen stimmten zwei Drittel der Österreicher zu), allerdings auch für heftige Kritik von Experten. Einige Punkte wurden sogar als verfassungswidrig eingestuft.

Monatelang war es ruhig, doch bald möchte Gewessler einen neuen Anlauf nehmen. Wie ihr Büro dem KURIER bestätigt, wird gerade eine Regierungsvorlage mit dem Koalitionspartner ÖVP vorbereitet. Dabei sollen die größten Kritikpunkte geändert werden, heißt es.

Experten hatten etwa gemeint, dass dies eine Sache für das Strafrecht und nicht die Straßenverkehrsordnung sei. Moniert wurde auch, dass die mit 30 Prozent am Erlös beteiligten Bezirksbehörden die Entscheidung über Beschlagnahme und Versteigerung treffen - und keine ordentlichen Gerichte.

Gespannt darf man sein, ob es eine Lösung gibt für die mehr als 50 Prozent Leasingautos sowie die wohl verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei einem teuren Sportwagen und einem günstigen Gebrauchtfahrzeug.

Eher keine Veränderung wird es wohl bei den Limits für die Konfiszierung geben, diese waren im ersten Vorschlag mit 60 km/h im Ortsgebiet zu schnell und 70 km/h im Freiland festgelegt worden. Daran hatten die Experten wenig auszusetzen.