Oligarchen-Villa in Kitzbühel: Landeshauptmann im Kreuzfeuer
Von Christian Willim
Oberleitenweg 31b in Kitzbühel. Eine Luxus-Villa, wie es sie zuhauf in der Stadt am Hahnenkamm gibt. In diesem Fall hat jedoch ein internationales Recherchenetzwerk aufgedeckt, dass das Chalet 2013 mit Geldern des russischen Oligarchen und engen Vertrauten von Wladimir Putin Arkadi Rotenberg gekauft wurde - verschleiert über eine zypriotische Briefkastenfirma.
Recherchen des Standard legen zudem nahe, dass eine Tochter des russischen Präsidenten immer wieder in dem Haus geurlaubt haben dürfte. Besonders brisant allerdings: Rotenberg steht schon seit 2014 auf einer Sanktionsliste der EU, sein Vermögen sollte längst eingefroren sein.
Wie war es also möglich, dass der Oligarch vor den Augen der Behörden weiter im Besitz einer Villa im Wert von 10,8 Millionen Euro bleiben konnte. Dazu musste am Mittwoch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Landtag aufgrund einer Anfrage der Neos Rede und Antwort stehen.
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Der versicherte: "Das Land Tirol hat rechtzeitig im Frühjar 2022 alle notwendigen Daten zu Grundstückserwerben von russischen Staatsbürgern den Behörden im Bund übermittelt." Dieser sei in der Frage von Sanktionen auch zuständig, so Mattle.
Im konkreten Fall sei der Erwerb aber durch eine zypriotische Firma durchgeführt worden. "So lange die Europäische Union zuschaut, wie Geschäfte über Zypern abgewickelt werden, kann weder die Republik Österreich noch das Land Tirol entsprechend konsequent die Sanktionen umsetzen. Ich fordere deshalb ganz klar von der EU, dass da nicht mehr zugeschaut wird", spielte Mattle den Ball nach Brüssel.
Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, erklärte, dass er bereits von eineinhalb Jahren Hinweise erhalten habe, dass in dem Haus "das engste Umfeld von Putin ein- und ausgeht. Die Landesregierung war völlig uninteressiert, der Bürgermeister von Kitzbühel war uninformiert."
Abgabe für illegalen Freizeitwohnsitz
Die Villa berührt aber auch ohne den Putin-Konnex ein heißes Tiroler Eisen. Denn wie inzwischen bekannt ist, handelt es sich bei dem Haus noch dazu um einen illegalen Freizeitwohnsitz. Diese aufzudecken, ist Aufgabe der Gemeinden. "Aber die Stadt hat ein Jahr zugeschaut", erklärte Sint.
Kurioses Detail: Wie zuletzt das Landesverwaltungsgericht (LVwG) festgestellt hat, wurde für das Objekt seit 2019 eine Freizeitwohnsitzpauschale entrichtet, obwohl es eben kein legaler Freizeitwohnsitz ist. Das Chalet sei nur als „Wohnhaus für ständigen (ganzjährigen) Wohnbedarf“ bewilligt gewesen.
Seit dem Erwerb des Eigentums im Jahr 2013 habe es keine Wohnsitzmeldung im Zentralen Melderegister gegeben. Das LVwG hat ein Benutzungsverbot für die Villa verhängt.
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Der Landeshauptmann versicherte, dass bei Freizeitwohnsitzen "sehr genau hingeschaut wird" und bei den Kontrollen "jetzt Tempo aufgenommen wird". Ex-Koalitionspartner Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, ließ das nicht stehen: "Das Gegenteil ist der Fall. Es wird von der Landesregierung weggeschaut."
Mattle betonte mehrfach, dass das Land das betreffende Grundstück bereits im Frühjahr 2022 an den Bund gemeldet habe und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DNS) "die Parzelle bereits im Fokus der Ermittlungen hatte."
Das Recherchenetzwerks „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP)" und mehrere Partnermedien wie etwa der Standard oder Spiegel waren beim Aufdecken der Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse offenbar erfolgreicher.