ÖVP-Grün: Die Vorarlberg-Wahl ist keine Blaupause für den Bund
Von Christian Willim
In einem Punkt war sich das schwarz-grüne Spitzenduo in Vorarlberg am Sonntagabend einig. Dass beide Parteien bei der Landtagswahl um jeweils fast zwei Prozent zulegen konnten, sahen VP-Landeshauptmann Markus Wallner und Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) als Bestätigung der gemeinsamen Regierungsarbeit.
Für die Bundespolitik – etwa in Hinblick auf eine mögliche türkis-grüne Koalition – haben die Ergebnisse im Ländle jedoch nur bedingt Signalwirkung.
Das liegt zunächst an Besonderheiten innerhalb der Vorarlberger Wählerschaft, aber auch der Protagonisten auf der Polit-Bühne im Ländle. Ein Blick hinter die Kulissen und ins Detail lohnt.
Die Volkspartei hat mit einem Plus ihr Wahlziel erreicht. In den schwarzen Reihen hatte man sich insgeheim aber mehr erhofft, zumal die FPÖ wie erwartet mit einem Minus von 9,5 Prozent regelrecht implodiert ist. Bei der VP machten zwar laut Analyse des SORA-Instituts 7000 blaue Wähler aus dem Jahr 2014 ihr Kreuz.
Diese VP ist schwarz
10.000 FPÖ-Wähler blieben aber lieber daheim, als den Schwarzen ihre Stimme zu schenken. Wallner gilt zwar als Vertrauter und früher Förderer von VP-Parteichef Sebastian Kurz. Doch in der Ausländerpolitik der türkis-blauen Bundesregierung bezog der Landeshauptmann immer wieder – für FPÖ-Wähler wenig attraktiv – moderate Gegenpositionen.
Die entsprechen jedoch der Einstellung von relevanten Teilen der Vorarlberger VP-Wählerschaft: von Bürgern, die gegen Abschiebungen protestierten, bis hin zu einflussreichen Wirtschaftsbossen, die diese Haltung teilen. Das ist auch ein möglicher Grund dafür, dass die türkise Bundes-VP bei der Nationalratswahl im schwarzen Ländle den geringsten Zuwachs verbuchen konnte.
Grüne Mobilisierung
Das größte Mobilisierungspotenzial wird in Vorarlberg eigentlich der Volkspartei zugesprochen, die in 92 von 96 Gemeinden den Bürgermeister stellt. Doch den Grünen gelang ein kleines Wunder. Die konnten mit einem Straßenwahlkampf auf Sparflamme 6000 Stimmen aus dem Segment der Nichtwähler und 2014 noch nicht stimmberechtigten Wählern sammeln.
Eine mögliche Erklärung: Die Grünen setzten voll auf das Thema Klimawandel – das am zweithäufigsten diskutierte Thema unter den Stimmberechtigten – und könnten insbesondere Jung-Wähler bewegt haben.
Dass am Ende erstmals ein zweiter Platz auf Landesebene für die Grünen und ein neues Rekordergebnis in Vorarlberg herausschaute, verwunderte Rauch genauso wie die Tatsache, dass man „als kleiner Regierungspartner dazugewonnen“ habe.
Ein grünes Ländle-Phänomen dürfte sich jedoch nur schwer kopieren lassen. Sie schafften nicht nur in urbanen Regionen Zugewinne, sondern auch im ländlichen Raum. In 83 von 96 Gemeinden gab es ein Plus.
Blaues Wunder
Ihr blaues Wunder erlebte die FPÖ. Den Absturz von 23,5 auf 14 Prozent schrieb Spitzenkandidat Christof Bitsche im KURIER-Gespräch zu „100 Prozent“ den Turbulenzen seiner Partei auf Bundesebene – von Ibiza bis Strache-Spesen – zu.
Wie sehr eine blaue Landespartei im Sog dieser Skandale nach unten gerissen werden kann, ist wohl das Detail dieser Wahl, dass als politisches Signal am deutlichsten über die Grenzen Vorarlbergs hinaus relevant ist.
Doch auch in diesem Ergebnis steckt ein Ländle-Faktor. Bitschi hatte sich früh mit Angriffen auf Vorarlberger VP und Landeshauptmann Wallner die Tür zu einer Koalition zugeschlagen. FPÖ-Sympathisanten konnten also nicht mit Hinweis auf eine mögliche Mitregierung zur Stimmabgabe motiviert werden.