NÖ: FPÖ-Mandatar von Gemeinderatssitzung ausgeschlossen

Ein FPÖ-Mandatar ist am Dienstag laut Partei von einer Gemeinderatssitzung in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) ausgeschlossen worden. Leopold Salm Reifferscheidt-Raitz habe ein negatives Ergebnis eines am selben Tag in einer Apotheke gemachten Antigentests vorgewiesen, trotz 3-G-Nachweises sei ihm der Zutritt verweigert worden.

Die FPÖ NÖ kündigte eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister an und lässt eine Maßnahmenbeschwerde beim Verwaltungsgericht prüfen.

Der betroffene FPÖ-Gemeinderat hatte laut einer Aussendung von Donnerstag neben einem Antigentest auch noch einen PCR-Test durchgeführt. „Das Ergebnis lag bis zum Beginn der Gemeinderatssitzung nicht vor, aber der Antigentest war negativ“, wurde Salm Reifferscheidt-Raitz zitiert.

Bürgermeister Johann Zeiner (ÖVP) verwies im Gespräch mit der APA auf die Hausordnung für Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Gemeinderats, die einen 3-G-Nachweis vorsieht. Demnach sei sowohl ein Antigentest als auch ein PCR-Test für Ungeimpfte zulässig. Er könne den Vorfall „weder bestätigen noch in Abrede stellen“, weil er selbst nicht dabei gewesen sei. Für die Kontrolle der Nachweise der Sitzung im Schloss Hunyadi war demnach der stellvertretende Amtsleiter zuständig.

FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer meinte in der Aussendung: „Die ÖVP hat aus der Geschichte nichts gelernt und arbeitet offenbar an der Errichtung ihres eigenen Ständestaates 2.0. Nicht systemkonforme Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht und an ihrer Arbeit gehindert.“ Das sei „ein einzigartiger Bruch der demokratischen Grundordnung in unserem Land und muss Konsequenzen haben“.