Labor-Affäre: Erhebliche Zweifel am rechtlichen Dach der Labtrucks

In der Affäre rund um das für das Land Tirol bisher wichtigste Corona-PCR-Testlabor – die HG Labtruck – ist es eine der zentralen Fragen: Hatte das Tochterunternehmen der HG Pharma des umstrittenen Wiener Urologen Ralf Herwig überhaupt die Lizenz zum Testen?

Daran hat inzwischen auch das Land Tirol massive Zweifel, nachdem der Standard zunächst berichtet hatte, dass Herwig einen deutschen Arzt als labormedizinischen Leiter aufgeboten hat, laut dem es aber nie zu einer Zusammenarbeit gekommen ist. Die Prüfung läuft noch.

Vor Vertragsunterzeichnung mit dem Unternehmen gab es laut dem Land eine Abklärung mit dem Gesundheitsministerium, das auf die rechtliche Notwendigkeit hinwies, einen Labormediziner namhaft zu machen. Daraufhin soll der Name eben dieses deutschen Arztes von der HG Labtruck nachgereicht worden sein.

Rund 220.000 PCR-Tests hat das Unternehmen von Beginn seiner Tätigkeit im September für das Land bis Ende März durchgeführt. Trotz der möglichen rechtlichen Löcher im Dach der Firma versichert das Land, „dass die Testungen rechtskonform zustande gekommen sind“, da sie „von befugten Personen gemacht wurden“.

Gleichzeitig heißt es aber auch, dass „die unmittelbaren Befundungen Herwig gemacht“ habe. Für den besteht, wie das Land am 30. April erfahren haben will, derzeit aber ein Berufsverbot.

Der Aufklärungsbedarf in der Affäre ist also nach wie vor groß. Am Montag lud VP-Landeshauptmann Günther Platter die Klubobleute des Landtags zu einem Informationsgespräch in der Causa, bei dem Beamte ihre Sicht der Dinge wiedergaben. Am Donnerstag muss sich der Landeschef auch einer dringlichen Anfrage im Landtag stellen.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft inzwischen, ob ein Anfangsverdacht besteht. Dass das Unternehmen vor Zustandekommen des Werkvertrags, der zu Aufträgen für PCR-Analysen im Wert von über 8 Millionen Euro geführt hat, nicht ausreichend überprüft wurde, sieht das Land Tirol nicht so.

Es verweist einerseits auf Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium. Es sei zudem Aufgabe des Unternehmens, befugtes Personal zu stellen. Die HG Labtruck wäre schriftlich auf die Notwendigkeit eines labormedizinischen Leiters hingewiesen worden.

Bemerkenswert ist die Anbahnung der Zusammenarbeit zwischen Land und HG Pharma, die über einen bestens vernetzten Kitzbüheler Eventmanager im Spätsommer 2020 erfolgte.

Der Vertrag kam dann im Herbst zustande, als sich die zweite Coronawelle aufbaute. Bei den anderen Laboren sollen die Ergebnisse von PCR-Tests damals „bei zwei Drittel der Fälle nicht innerhalb der vom Bund geforderten 24 Stunden gekommen“ sein.

Die Daten hätten noch dazu von den Behörden händisch eingegeben werden müssen – „ein immenser Aufwand“, so das Land. Zusagen, die Abläufe zu verbessern, seien nicht eingehalten worden.Die HG Labtruck wiederum habe schnell und digital Ergebnisse und noch dazu für damalige Verhältnisse zu einem „Kampfpreis“ geliefert. Verpackt war das Konzept zudem mit dem Angebot eines rollenden Hightech-Labors.

Nur „ein Werbegag“

Das war hingegen, so erklärte es Firmenchef Herwig gegenüber dem KURIER vor zwei Wochen, nur „ein Werbegag“. Der Truck stehe aktuell in der Garage. „Labtruck ist kein Labor auf Rädern, sondern ein Konzept, wie Laborergebnisse schnell ermittelt werden können.“