Kritik an KPÖ-Murgg wird schärfer: "Unerträgliche Irrlichterei"
"Die unmögliche außenpolitische Irrlichterei des Herrn Abgeordneten Werner Murgg ist dem Bild der Steiermark in der Welt abträglich", befürchtet Landeshauptmann Christopher Drexler und mahnt die KPÖ, Konsequenzen zu ziehen. Denn es gehe um den politischen Anstand, so der ÖVP-Landeschef: "Es steht mir als Landeshauptmann per se nicht zu, von der Regierungsbank einen Abgeordneten zum Rücktritt aufzufordern. Aber als Landesparteiobmann der größten Fraktion im Haus fordere ich die KPÖ auf, endlich zu handeln."
Werner Murgg, langjähriger Abgeordneter der KPÖ, fiel vor Kurzem wegen Äußerungen zur Ukraine auf - allerdings unpassenden. Er soll in einer Veranstaltung des "Antiimperialistischen Lagers" von "Krüppelnation" gesprochen haben, doch das wies er zurück: Er habe von "Kasperlnationen" gesprochen - bezogen auf jene Staaten, die nach dem Zerfall Jugoslawiens entstanden seien. Im Vorjahr gab es Wirbel wegen eines Murgg-Auftritts im staatlichen TV des diktatorischen Regimes von Belarus.
Bei der Landtagssitzung am Dienstag entschuldigt sich der Steirer - aber für seine Wortwahl: "Sie war unpassend und völlig inakzeptabel. Diese Fehlleistung belastet mich sehr."
Zu wenig, zu spät, rügen Grüne und Neos, die eine Dringliche Anfrage einbringen - allerdings an ÖVP-Landeshauptmann Drexler: Wie denn die Haltung der Steiermark zum Angriffskrieg Russlands sei, wollen sie offiziell hinterfragen, praktisch aber über diesen Umweg eine Debatte über die Haltung der KPÖ und deren langjährigen Mandatar ins Rollen bringen.
"Zum wiederholten Mal und trotz vielfacher Kritik lässt sich ein Abgeordneter dieses Hauses dazu hinreißen, die europäischen Werte mit Füßen zu treten. Es braucht ein ganz klares Bekenntnis des Landtages für Solidarität mit der Ukraine", fordert Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen im Landtag Steiermark und kritisiert: "Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses Reparationszahlungen von der Ukraine an Russland fordert, wenn er bedauert, dass Russland keine effektivere Strategie gewählt hat, wenn er die baltischen Staaten und Slowenien als Kaperlnationen bezeichnet - dann hätte ich mir Konsequenzen gewünscht und dass er zurücktritt."
Kritik an Grazer KPÖ-Regierung
Drexler wiederholt seine Haltung zum Krieg: "Ich persönlich, aber auch die Landesregierung, verurteilen diesen verbrechrecherischen Angriffskrieg auf das Entschiedenste". Er spielt den Ball weiter an Elke Kahr, KPÖ-Bürgermeisterin von Graz, die in einer Koalition mit den Grünen und der SPÖ regiert: Sie müsse doch reagieren, wenn die Nummer Zwei der KPÖ im Land - gemeint ist Murgg - derart verbal entgleise. Andernfalls müsse man nachdenken, ob die KPÖ nicht in einer bestimmten Ideologie stecken geblieben sei, so Drexler.
Murgg redet sich Dienstagnachmittag in Rage: "Ich lasse mir von niemanden das Wort verbieten und umdrehen, ich bin der Friedensbewegung verpflichtet." Er werde zu einem "Mittäter des Angriffskrieges gemacht. Das wird nicht gelingen."