Kärntner Landtagswahl: Erstes Abtasten hat begonnen

Die Begrüßung am roten Teppich im Landtagsklub der SPÖ in Klagenfurt am Mittwoch war kurz und förmlich ausgefallen. Die Statements nach den Verhandlungen absolvierte man einzeln und ebenso knapp.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) empfing pünktlich um 9 Uhr den Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und sein Team zur ersten Runde der Sondierungsgespräche. Die FPÖ erreichte bei der Wahl am Sonntag, 24, 6 Prozent und landete damit hinter der SPÖ (38,9 Prozent) auf Platz zwei. 

Erstes Abtasten

Um kurz nach halb zwölf, waren die Gespräche hinter verschlossen Türen dann beendet. FPÖ-Chef Angerer trat als Erster vor die Presse: "Wir sind rasch in die Gespräche gekommen, weil wir nichts verzögern wollten. Es war ein konstruktives Gespräch. Ein erstes Abtasten." Inhaltlich habe man sich auf Verschwiegenheit geeinigt. Schwerpunktthemen wie Sicherheit und Asyl seien aber angesprochen worden. Im FPÖ-Vorstand würde heute Abend aber auch über die Rolle der Opposition gesprochen. Die Chancen für die Koalition schätzt Angerer auf 50:50 ein.

Nun geht es an die Details

Peter Kaiser fasste die Gespräche wie folgt zusammen: "Das Gespräch war von Wertschätzung getragen. Bei vielen Fragen haben wir gemeinsames erkannt. In den wesentlichsten Fragen, könnten wir gemeinsam arbeiten. Aber die Tücken liegen wie immer in den Details. Hier braucht es weitere Gespräche", sagte Kaiser. 

Über das Wochenende wolle man nun die Gespräche bewerten, erklärte Kaiser. Dann könnte es in die Tiefe gehen. Aber laut dem Landeshauptmann bemerke man die vielen Jahre der Zusammenarbeit nun in den Sondierungsgesprächen. 

Ob eine Koalition mit der FPÖ denkbar ist, wollte Kaiser nicht präzisieren. Ebenso wenig, wie über personelle Details. Dies würde erst kurz vor dem Abschluss der Gespräche wichtig sein. 

Sondierungs-Team

In Kaisers Team für die Sondierungsgespräche sind unter anderem dessen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gabriele Schaunig vertreten. Außerdem noch AK-Präsident Günter Goach, SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl. FPÖ-Chef Erwin Angerer brachte zu den Gesprächen im SPÖ-Klub unter anderem Klubobmann Gernot Darmann und Landesgeschäftsführer Toni Schweiger mit.

Rot-Blau eher unwahrscheinlich

Dass es eine Koalition zwischen Rot-Blau geben könnte, gilt aber als unwahrscheinlich. Kaiser hätte hierfür bereits im Jahr 2018 die Möglichkeit gehabt, entschied sich dann aber für die ÖVP als Junior-Partner. Hinzu kommt, dass sich Kaiser nach dem Slowenisierungs-Posting der jungen FPÖ klar von der FPÖ distanziert hatte. Dass der Landeshauptmann in seiner letzten Amtszeit auf Konfliktpotenzial setzt, dass er sich auch durch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und sein Hineinregieren zuziehen würde, ist unwahrscheinlich.

ÖVP sondiert morgen

Mit den Schwarzen wird morgen, Donnerstag, um 10.30 Uhr sondiert. Viele gehen davon aus, dass es zu einer Neuauflage SPÖ-ÖVP kommt. Die Anzeichen dafür waren bereits vor der Wahl gegeben. Nach der letzten Regierungssitzung hatten sowohl Kärntens ÖVP-Chef, Martin Gruber, als auch Kaiser mehrmals betont, wie gut die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren verlaufen sei.

Für Verstimmung hatte lediglich die Entprivatisierung des Flughafens Klagenfurt gesorgt. Doch ein Ziehen der Call-Option, also des Rückkauf des Flughafens durch das Land, ist für Gruber, wie er im KURIER-Interview betonte, kein Muss, um eine Koalition einzugehen.

Der Preis der ÖVP ist dennoch durch den Wahlsieg (plus 1,5 Prozent) gestiegen. Gruber stellt den Anspruch auf den LH-Stellvertreter. Eine Neuauflage würde auf 22 Mandate kommen (15 SPÖ, sieben ÖVP).

Team Kärnten am Freitag

Am Freitag geht es dann mit dem Team Kärnten in die dritte Sondierungsrunde. Um 13 Uhr treffen Peter Kaiser und Team-Kärnten-Chef, Gerhard Köfer, aufeinander (Team Kärnten: 10,1 Prozent). Und damit auch zwei sehr gute Bekannte. Köfer war selbst einmal bei der SPÖ. Er verließ dann aber die Partei, als er gegen Peter Kaiser bei der Frage um den SPÖ-Chef den Kürzeren zog. Dass eine Zusammenarbeit der beiden an persönlichen Abneigungen scheitern könnte, hatten sowohl Kaiser als auch Köfer im Vorfeld dementiert. Dass die beiden keine engen Freunde sind, bedarf aber keines Dementis.

Schreckgespenst Dreier

Und dann geht noch in Kärnten die Angst vor einer Dreier-Koalition gegen Peter Kaiser. Diese würde sich aus ÖVP, FPÖ und Team-Kärnten zusammensetzen. Martin Gruber erteilte dem Dreier aber schon eine Absage. 

Neue Regierung vor Ostern?

Dass Kärnten relativ schnell eine neue Regierung erhalten konnte, wurde bereits gestern unterstrichen. Kaiser rechnet damit für Gründonnerstag, also am 6. April. Viele Insider gehen davon aus, dass kurz sondiert wird, denn nächste Woche ist der Landeshauptmann in Brüssel. Somit gibt es dabei fix keine Gespräche der SPÖ.