Innsbrucker Schuldenstand fällt: Finanzaussichten der Stadt dennoch trüb
Von Christian Willim
Im vergangenen Herbst hatte Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) davor gewarnt, dass Österreichs Kommunen durch die Teuerung bei den laufenden Kosten finanziell ins Schleudern kommen könnten. Die Bundesregierung ließ auf die Hilferufe der Gemeinden ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro vom Stapel.
Die Finanzlage der Tiroler Landeshauptstadt war aber schon vor Corona und Ukraine-Krise alles andere rosig. Im Haushaltsjahr 2020 waren die Schulden auf 181 Millionen Euro angestiegen.
164 Millionen Euro
Nun liegt der Rechnungsabschluss für 2022 vor. Auch wenn er noch nicht veröffentlicht ist, ließ Finanzdirektor Martin Rupprechter am Dienstag bei der Präsentation des Beteiligungsberichts der Stadt wissen, dass „die Schulden auf 164 Millionen Euro runterfallen“. Dass habe damit zu tun, dass „in Zeiten der Pandemie weniger umgesetzt worden ist.“
Bürgermeister Willi hob aber auch hervor, dass Unterstützungen des Bundes und des Landes – in Summe 16,4 Millionen Euro – ihren Teil beigetragen haben. Trotz des Abbaus der Schulden, die in den vergangenen Jahren in Innsbruck regelrecht explodiert waren, mahnte der Finanzdirektor zur Vorsicht.
„Nach Decke strecken“
„2022 war eine Hochperiode bei den Steuereinnahmen. Die sind jetzt nicht mehr so hoch“, beschrieb Rupprechter. Das zeige sich auch bei den Bundesertragsanteilen. Große Sprünge wird die Stadt also auch weiterhin nicht machen können. „Wir werden uns nach der Decke strecken müssen.“
Doch Rupprechter hatte auch gute Nachrichten, die sich im Bericht zu den Beteiligungen an 26 Unternehmen, welche die Stadt hält, finden. „Das Anlagevermögen hat trotz Pandemie ständig zugelegt“ und beträgt nunmehr 3,8 Milliarden Euro, 2018 waren es 3,5 Milliarden Euro.
Die Beteiligungen in den Bereichen Immobilien bis Verkehr sind aus Sicht des Bürgermeisters „ein ganz wertvoller Schatz für die Stadt Innsbruck“. Die Unternehmen machten 2021 einen Umsatz von 602 Millionen Euro. Der größte Anteil davon – 40 Prozent – wurde im Bereich „Immobilien, Wohnen und Bauwirtschaft“ erzielt.
Der Stadt gehört nicht nur die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), die 6.000 Wohnungen verwaltet. Sie ist auch im Verhältnis 50:50 gemeinsam mit dem Land im Besitz von Tirols größtem gemeinnützigen Wohnbauträger, der Neuen Heimat Tirol (NHT) mit rund 20.000 Wohnungen.
Postenkarussell
Bei der NHT steht gerade die Nachbesetzung von einem der beiden Geschäftsführer-Posten an. Und zwar für jenen, für den das Land das Vorschlagsrecht hat. Unter den Bewerbern ist auch Ex-ÖVP-Landesrat Johannes Tratter. Das sorgt durchaus für Kritik.
Willi wollte in diesen Chor nicht einstimmen: „Ich bin für einen fairen Wettbewerb.“ Ex-Politiker dürften dabei weder stigmatisiert werden, noch dürfe es heißen: „Der muss es werden.“