Österreichs Gemeinden fordern 1,2 Milliarden von der Regierung

Am Donnerstag will der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) seinen Konsolidierungsplan vorlegen, mit dem die angeblich drohende Pleite der steirischen Landeshauptstadt verhindert werden soll. Die budgetäre Schieflage der zweitgrößten Stadt Österreichs steht sinnbildlich für den finanziellen Druck, unter den Gemeinden in ganz Österreich aufgrund der Teuerung geraten.

Am Mittwoch hat sich die Geschäftsleitung des Städtebunds mit der Problematik befasst und Hilfe vom Bund für die Kommunen gefordert. Konkret wird ein „nicht rückzahlbarer Sonderzweckzuschuss in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro für 2023“ verlangt. Damit sollen Liquiditätsengpässe, vor denen Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) im KURIER mehrfach gewarnt hatte, verhindert werden. Wie berichtet, kämpfen die Gemeinden unter anderem mit den Energiekosten, die laut Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) um das „Drei- bis Zehnfache“ steigen.

1,2 Mrd. Euro fehlen in den Städten und Gemeinden

Laut einer groben Schätzung des KDZ werden den Städten und Gemeinden 2023 – Wien nicht eingerechnet – rund 1,2 Milliarden Euro fehlen, hieß es in einer Aussendung des Städtebunds. Dessen Generalsekretär Thomas Weninger fordert, dass die Städte „endlich finanziell unterstützt werden, sie müssen handlungsfähig bleiben“. Neben den Liquiditätshilfen fordert der Städtebund zudem eine Neuauflage des Kommunalen Investitionsprogramms, wie es der Bund bereits in den Corona-Krisenjahren aufgelegt hatte. Und zwar in einer Höhe von einer Milliarde Euro. Macht in Summe 1,5 Milliarden.

Beide Maßnahmen würden in Summe den Corona-Hilfen für Städte und Gemeinden entsprechen, rechnet der Städtebund vor. Zur Finanzierung schlägt er vor, „etwaige krisenbedingte Übergewinne von Energieunternehmen heranzuziehen“. Und er fordert zudem den  Energiekostenzuschuss auch für alle kommunalen Unternehmen.
Die gestiegenen Energiekosten setzen den Gemeinden auf vielen Ebenen zu. Sie treiben etwa die Ausgaben   für Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur- und Sporteinrichtungen in die Höhe. Da Städte mit ihren großen Infrastrukturen in der Regel auch das Umland bedienen, sind sie hier besonders betroffen.

Bei den Öffis zeigt sich das etwa in Innsbruck. Nachdem ein langjähriger, günstiger Energievertrag per Jahresende ausläuft, „werden sich bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben die Stromkosten verzehnfachen. Das geht in die Millionen“, sagt Bürgermeister Georg Willi.

Lösungen auf EU-Ebene gefordert

Aus Sicht von Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig sind vor allem die Probleme im Energiebereich „nur gemeinsam zu bewältigen – und zwar auf EU-Ebene mit den 27 Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.“