Flughafen Klagenfurt: Tauziehen um Flächen spitzt sich zu
Das Tauziehen um 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flächen am Klagenfurter Flughafen spitzt sich zu. Mehrheitseigentümer Lilihill will die Flächen haben, bis Freitag sollten Verträge für ein Baurecht auf 99 Jahre vorgelegt werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will ein solches ohne Ausschreibung an Lilihill vergeben. Doch nun gebe es weitere Interessenten, gab Landesrat Martin Gruber (ÖVP) bekannt. So könne es zu keiner Direktvergabe kommen.
Eskalation im Frühjahr
Der Konflikt zwischen Mehrheitseigentümer und öffentlicher Hand war im Frühjahr eskaliert: 130 Hektar Flughafengrundstücke waren für mehr als 20 Jahren an Lilihill verpachtet worden, ohne dass Land Kärnten und Stadt Klagenfurt als Minderheitseigentümer informiert worden waren. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) reichte Klage gegen diese Verpachtung ein.
Ende August gab es eine "Einigung", wie kommuniziert wurde: Lilihill erklärte, den Pachtvertrag zurückzunehmen, umgekehrt sollte Lilihill ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt werden. KBV-Vorstand Martin Payer unterzeichnete die Vereinbarung - anders Lilihill-Chef Franz Peter Orasch und Landeshauptmann Peter Kaiser - nicht. Kaiser vertritt die Ansicht, dass keine Ausschreibung nötig sei. Payer vermutet, dass mit Ausschreibung ein höherer Preis zu erzielen ist.
Mehrere Interessenten
"Es sind bereits mehrere Interessensbekundungen für ein Baurecht am Flughafen bei der K-BV eingelangt", sagt nun Beteiligungsreferent Gruber, der die Vereinbarung Ende August ebenfalls nicht unterzeichnet hatte, in einer Aussendung. Es handle sich dabei um österreichische Unternehmen. Ein Interessent habe sogar rechtliche Schritte angekündigt, sollten die Flächen nicht ausgeschrieben werden. "Laut K-BV kann es daher zu keiner Direktvergabe kommen, wenn solche ausdrücklichen Marktsignale vorliegen, dass durch eine Ausschreibung bessere Ergebnisse für die öffentliche Hand zu erzielen wären", hieß es in der Aussendung. Die angekündigten Vertragsentwürfe von Lilihill werde man natürlich trotzdem prüfen. Bis dato seien sie aber nicht eingelangt.
Landeshauptmann Kaiser sah am Mittwoch Juristen in der Verantwortung, entsprechende Verträge vorzulegen. Die Frage des Baurechts und einer "eventuellen Ausschreibung“ sei die einzig offene. Von einem Verkauf sei ja ohnehin nicht mehr die Rede, "obschon man festhalten muss, dass die Grundstücke ja bereits jetzt zu 75 Prozent dem Mehrheitseigentümer gehören“, so Kaiser. Die Entscheidung sei schließlich im Aufsichtsrat der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft (KFBG) zu fällen.
"Unter den Nagel reißen"
Kaiser warnte zum wiederholten Mal vor einer "bedingungslosen europaweiten Ausschreibung“, durch die Spekulanten angelockt werden könnten, "die sich dann die Grundstücke unter den Nagel reißen und jegliche Weiterentwicklung des Flughafens verhindern könnten“.
Erneut für eine Ausschreibung plädierte am Mittwoch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer - der Parteichef von Bürgermeister Christian Scheider, der die Vereinbarung ebenfalls unterzeichnet hatte. Es stehe "bereits seit Wochen ohne Zweifel fest, dass es zu dieser Ausschreibung kommen muss“, die Wertermittlung durch den Markt, über das Höchstangebot eines Bieters, habe "Vorrang vor der Beurteilung über ein Gutachten“. Und von der FPÖ hieß es, oberstes Ziel der Politik müsse der Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens sein. Das verkomme nun zu einem Nebenthema: "Wenn Gruber jetzt noch einen weiteren Investor für Grundstücksprojekte hereinholen will, kommen wir nur vom Regen in die Traufe“, so Parteiobmann Erwin Angerer.