Flughafen Klagenfurt: Koalition uneinig, aber "nicht belastet"

Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung - kurz KBV - stimmte Montagnacht einstimmig dafür, den Flughafen Klagenfurt wieder zurück in den Besitz der öffentlichen Hand zu holen, sprich: Die 2018 erfolgte Teilprivatisierung wieder zu beenden. Bloß hat der Beschluss einen Schönheitsfehler: Er war zwar einstimming, doch das Gremium war stark dezimiert - es befanden sich nur noch die vier ÖVP-nahen sowie der dem Team Kärnten zuzurechnende Vertreter im Raum. Die von der SPÖ und FPÖ gestellten Aufsichtsräte haben den Saal zuvor verlassen.

Das macht Bruchlinien deutlich, die bis in die Kärntner Regierungskoalition reichen: SPÖ-Landeschef Peter Kaiser trat bisher gegen den Rückkauf, fachlich als sogenanntes Ziehen der Call-Option bezeichnet, auf. Diese Option wurde im Vertrag mit der Lilihill-Gruppe um Investor Franz Peter Orasch  für den Fall eingebaut, dass die jährliche Passagierzahl des Flughafens unter 100.000 falle. Das sei laut ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber zwei Mal geschehen, 2021 hätte der Airport gar nur 30.000 Gäste abgefertigt.

"Gängeln lassen?"

Gruber sieht im Rückkauf eine "Notbremse": "Was wäre denn die Alternative?", fragte Gruber nach der Sitzung der Landesregierung Dienstagvormittag. "Sich weiter von einem Investor gängeln zu lassen?"  Die mögliche Bebauung nicht genützter Grundstücke - Stichwort geplante neue Großkaserne des Bundesheeres - sei wegen des Rückkaufs nicht ad acta gelegt, versicherte Gruber. "Der Flugbetrieb per se hat ja nichts mit der Umsetzung von Grundstücken zu tun." Er würde aber doch eher verpachten als "in Bausch und Bogen" zu verkaufen.

Bereits in der nächsten Regierungssitzung will Gruber als zuständiger Landesrat die Call-Option einbringen, denn der Rückkauf um rund drei Millionen Euro ist letztlich eine politische Entscheidung. Somit sei bereits am 17. Mai ein Beschluss möglich, hofft er. "Es ist Zeit, einen klaren Schlusstrich zu ziehen."

Doch der SPÖ-Landeshauptmann bleibt vage, ob seine Partei in der Sitzung zustimmt. "Ich würde das einmal offen lassen." Er wolle erst Vertragsentwürfe sehen sowie Rechtsfolgenabschätzungen und "breit diskutieren", betonte Kaiser. "Was bedeutet das für den Flughafen, für die strategische Weiterentwicklung? Ich bin nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten." 

Wie belastet ist die Koalition?

Sowohl Kaiser als auch Gruber betonten: Trotz der Diffierenzen sei die Koaltion in der Landesregierung nicht gefährdet. "Ich sehe keine gravierende Belastung, wir haben ein gutes Gesprächsklima", versicherte Gruber. Kaiser merkte an, er sehe dies ähnlch. "Was uns eint, ist nicht nur die Koalition, sondern Kärnten." 

Die Grünen stehen indes ebenfalls zum Rückkauf des Areals. "Dieser Farce muss endlich ein Ende bereitet werden", forderte Landessprcherin Olga Voglauer am Dienstag. Gerhard Köfer (Team Kärnten) erneuerte seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. "Die gesamte Causa Flughafen schreit nach Aufklärung." Das von seiner Partei entsandte Aufsichtsratsmitglied habe "nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem frei" entschieden, hielt Köfer fest.

Investor wehrt sich

Gerhard Seifried, Sprecher von Lilihill, reagierte am Dienstag scharf auf den KBV-Beschluss. 2021 sei man noch mitten in der Corona-Pandemie gewesen, der Beschluss sei „nur als Willkürakt zu bezeichnen“. Für Airport sei die Entscheidung jedenfalls nicht gut: „Lilihill wird sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“