Egisto Ott: Der Verfassungsschützer auf der Anklagebank

Egisto Ott ist wohl der bekannteste Ex-Mitarbeiter des (mittlerweile aufgelösten) BVT. 

Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz-Mitarbeiter füllten ganze Zeitungsseiten und TV-Formate. Die Liebe zu den Medien dürfte sich bei Ott und seinen Anwälten Jürgen Stephan Mertens und Josef Philip Bischof aber in Grenzen halten. 

Medienanfragen bleiben meist unbeantwortet. Dafür starteten die Anwälte ihren eigenen Youtube-Kanal.

In dem ist zu erfahren: Ihr Mandant sei "keinesfalls ein Darling der Presse", das ehemalige BVT eine "Schlangengrube" und der Gerichtssaal ein "sehr guter Ort der Aufklärung".

Am Mittwoch bekommen die Handelnden im Landesgericht für Strafsachen in Wien die Gelegenheit, aufzuklären. Ott ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Er wird sich nicht geständig verantworten. Auf der Anklagebank nimmt der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein neben ihm Platz. 

Namen von Kollegen weitergegeben

Ott wird zur Last gelegt, im Auftrag von Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. Laut Strafantrag wollte Jenewein wissen, welche Mitarbeiter des BVT an besagtem Treffen teilgenommen hatten. Ott soll im Mai 2019 die Namen weitergegeben haben. 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurde dadurch „die Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und der Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten gefährdet“.

Im selben Jahr soll Ott einen Polizeibeamten aufgefordert haben, die Namen der rund um die Causa „Ibiza“ ermittelnden Beamten zu erheben.

Jenewein wird wiederum zusätzlich angekreidet, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen aus dem Ibiza-U-Ausschuss weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und verschickt zu haben.

"Zwischen den beiden gab es ab dem August 2018 eine Kooperation", sagt der Staatsanwalt. Ein Schriftstück, das im Zuge der Ermittlungen gefunden wurde, nennt sich "laufende Unterstützung HJJ" - das HJJ stehe für Hans-Jörg-Jenewein. Darunter stand die Zahl 1.000.

"Es gab überschneidende Interessen", sagt der Ankläger. Ott, der ehemalige BVT-Mitarbeiter, der seine Mitarbeiter und Vorgesetzten diskreditieren habe wollen. Und der BVT-U-Ausschuss, der als Bühne dienen sollte - Jenewein war Mitglied des U-Ausschusses.

Gartenarbeit für Jenewein

Doch es gab auch ein freundschaftliches Verhältnis, wie der Ankläger ausführt. So erledigte Ott auch Gartenarbeiten für Jenewein, kümmerte sich um Rasen und Blumen.

"Sie werden hier keinen Spion sehen", sagt Rechtsanwalt Bischof, der Ott vertritt. "Auch keinen Amtsmissbrauch." Ott habe schlicht Namen weitergegeben. "Da reden wir von der Ebene: Der Müller Ferdl war auch dabei."

Ott sei ein langjähriger, verdienter Mitarbeiter des BVT gewesen, der Missstände ortete. "An wen soll er sich sonst wenden? Er wendet sich an einen Freund, dessen Job es ist, das BVT zu kontrollieren", so Bischof.

Egisto Ott selbst ist wütend: "Das ist eine Hetzjagd auf mich seit 2017." Auch auf die (nicht angeklagten) Spionage-Vorwürfe geht er ein. "Es ist absurd, dass ich für Russland spionieren würde!"

"Warum beschäftigen Sie sich so intensiv mit den Missständen im BVT, wenn Sie suspendiert sind?", fragt der Richter. "Es gibt und gab im BVT eine Fülle von Unzulänglichkeiten. Es ist ein Wahnsinn, was hier alles zugedeckt wird", eifert Ott.

Feindbild BVT

Prinzipiell verliert Ott kein gutes Wort über das BVT und dessen Mitarbeiter. Auch mit Jenewein unterhielt er sich über die befragten Beamten im U-Ausschuss. "Eine miese Kreatur, der Prinz Eisenherz", schrieb er über einen ehemaligen Kollegen. Das bremst der Richter ein. "Sie haben hier nicht die Möglichkeit, über das BVT herzuziehen."

 Jeneweins Anwalt Christoph Rother gesteht zu, dass Namen ausgetauscht worden waren. Etwa in Sachen Teilnehmer beim Treffen des Berner Clubs. "Er kannte die Namen bereits aus den Akten." Doch die habe er nicht parat gehabt und Jenewein sei hunderte Kilometer entfernt gewesen, die Mitarbeiter wären um die Uhrzeit bereits im Feierabend gewesen.

Fotos von Julian Hessenthaler

Die (nicht erlaubten) Fotos, die Jenewein beim U-Ausschuss machte - unter anderem von Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler - gesteht der Ex-Politiker ebenfalls ein. "Das war keine rasend gute Idee", meint Anwalt Rother. Aber Bilder von Hessenthaler seien bereits medial bekannt gewesen.

Fortsetzung am Freitag, dann sind noch mehrere Zeugen geladen.