Dubioses Geschäft mit Moped-Führerscheinprüfung

Rund um die Moped-Führerscheinprüfung gärt es. Fahrschulen wenden sich an den KURIER und kündigen an, bald keine Ausbildungen und Prüfungen mehr anzubieten. Grund dafür sind mutmaßliche Knebelverträge des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV), das per 1. Jänner die Abwicklung der nun computergestützten Prüfung übernimmt.

Es geht dabei um viel Geld, das der Verein ohne Ausschreibung bekommt. Jeder Prüfling muss künftig einige Euro an das KFV bezahlen – für jede Prüfung, bei der er antritt. Das dürfte bei etwa 31.000 ausgegebenen Moped-Führerscheinen pro Jahr Einnahmen von rund 200.000 Euro pro Jahr entsprechen. Mit Nebengeschäften dürften weitere rund 50.000 Euro zusätzlich lukriert werden. Ein solcher Auftrag müsste doch ausgeschrieben werden, wundern sich Fahrschulbesitzer.

Verärgerung ist groß

Das KFV ist im Verkehrsbereich kein unbekannter Mitspieler. Während der SPÖ-Verkehrsminister spielte der Verein eine fragwürdige Rolle. So machte sich KFV-Chef Othmar Thann mit dem jeweiligen Minister für ein Anliegen stark (etwa die Rettungsgasse) und das Kuratorium bekam dann Geld für die Evaluierung der Maßnahme. Der Verein wurde sogar in Jurys des Ministeriums berufen, in denen er über seine eigene Förderung mitbestimmen konnte. Während andere Anbieter froh sein durften, einmal 10.000 Euro zugestanden zu bekommen, erhielt das KFV oft Studienaufträge im Wert von rund 100.000 Euro.

Millionengeschäfte

Parlamentarische Anfragen von Grünen und Neos ergaben, dass insgesamt drei Millionen Euro vom Verkehrsministerium an das Kuratorium transferiert wurden. Deren Chef war in dieser Zeit Dauergast bei Pressekonferenzen der Minister und unterstütze fleißig deren Ideen „unabhängig von politischen Interessen“, wie vom KFV stets betont wurde. Verkehrsminister Jörg Leichtfried ( SPÖ) stieg danach auf die Bremse. Die Alko-Locks (Wegfahrsperren bei Alkoholisierung) wurden überraschend dem Arbeiter-Samariterbund übertragen, das KFV war kein Dauergast mehr neben dem Ressortchef.

Das ist nun offensichtlich wieder anders. Im September präsentierten Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) ihre Kampagne gegen Drogen am Steuer. Thann saß dabei am Podium.

Darüber hinaus sicherte sich das KFV ein gutes Geschäft. Im „Nutzungsvertrag“ für die neue Moped-Computerprüfung, der kürzlich ausgeschickt wurde, sind neben den Tarifen Verschwiegenheitsklauseln inkludiert. Wer nicht unterschreibt, darf keine Prüfung mehr durchführen.

Das KFV beruft sich auf ein Konsortium – mit dem Fahrschul-Fachverband, ÖAMTC und ARBÖ – das sich zusammengeschlossen habe, um eine „manipulationssichere Mopedprüfung“ zu gestalten. Der Vertrag mit den Fahrschulen regle „vor allem Sicherheitsbestimmungen“. Beim ARBÖ heißt es aber, man habe nur bei der Erstellung von Fragen „bei vielleicht zwei Sitzungen“ mitgewirkt. Man sei in das Geschäft nicht involviert.

Insider meinen, der Fahrschul-Fachverband habe auf die Neuerungen gedrängt. Auch für diesen zahlt sich die Umstellung aus – er bekommt künftig einen Euro pro Prüfung. Der Verband selbst spricht von einer Abgeltung für „eine Technik- und Supporthotline“ und man wollte keinen „renommierten Akteur“ verdrängen.

Kein Handlungsbedarf?

Im Büro von Verkehrsminister Hofer heißt es dazu: „Eine Ausschreibung hat zu erfolgen, wenn der Bund einen Auftrag von gewisser Größenordnung vergibt. Das ist gegenständlich nicht der Fall, das KFV erstellt die Prüfung auf eigene Kosten. Diese Vorgangsweise ist nicht neu, die Unterlagen für die Mopedprüfung wurde seit jeher vom KFV erstellt und vertrieben, nunmehr erfolgt lediglich eine Änderung des Prüfungsmodus – Umstellung von Papier auf IT.“

Es handle sich laut Ministerium um eine Vereinbarung zwischen KFV und Fachverband. Das Ministerium gab nur sein Okay dazu.