Causa Kurz: Beinschab wollte ihre Handy-Chats löschen
In der Causa um mutmaßlich frisierte Meinungsumfragen und Studien rund um die Kurz-ÖVP, die vom Finanzministerium bezahlt worden sein sollen, liegt nun die 103 Seiten starke Festnahmeanordnung gegen Sabine Beinschab vor. Die Meinungsforscherin war am Dienstag festgenommen worden, weil sie anscheinend brisante WhatsApp-Nachrichten gelöscht hat – nämlich am Tag vor der Hausdurchsuchung.
"Die Auswertung der WhatsApp-Chatverläufe mit Wolfgang Fellner, Nikolaus Fellner, Mag. Helmut Fellner sowie MMag. Dr. Sophie Karmasin brachte das Ergebnis, dass Sabine Beinschab diese Chats mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Abend des 5. Oktober 2021 zwischen 22:37:46 und 22:40:29 Uhr (jeweils MESZ) geleert hat", heißt es auf Seite 98 der Anordnung. "Dies ist insoweit bemerkenswert, als sich aus einer Zusammenschau aller WhatsApp-Chatlöschungen ergibt, dass die Löschungen der WhatsApp-Chats zielgerichtet an diesem Tag (nur) bei den genannten Personen stattfand, andere Chatpartner nicht betraf und kein regelmäßiges Löschen von Chats vorliegen dürfte."
Am 6. Oktober wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Sabine Beinschab ein iPhone 11 sichergestellt. Die Auswertung des Smartphones ergab, "dass zahlreiche Suchanfragen zu Löschungen durchgeführt wurden". So soll Beinschab sechs Tage zuvor "einige Suchabfragen getätigt haben, die sich mit Löschungen im Zusammenhang eine iPhone 6 und iCloud beschäftigten".
Ein iPhone 6 konnten die Ermittler bei der Hausdurchsuchung nicht sicherstellen.
Die Chats mit Kurz-Sprecher gingen weiter
Auch gelöscht wurden die Chatverläufe auf dem Messengerdienst Signal mit den drei Fellners, mit dem Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmann, mit Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid und einem weiteren Pressesprecher des Finanzministeriums.
Doch anhand der Screenshots konnten die Ermittler anscheinend nachweisen, dass Beinschab und Frischmann "bis zuletzt auf Signal miteinander chatteten, wobei aber alle Chats von den Beschuldigten gelöscht wurden oder aufgrund der Funktion ‚verschwindende Nachrichten‘ selbst löschten".
Aus Sicht der Ermittler soll Beinschab jedenfalls "ganz gezielt versucht haben, ihre Kommunikation mit den Mitbeschuldigten insbesondere den Kontakt zu (Kurz-Pressesprecher) Johannes Frischmann zu verschleiern".
Auffälligkeiten
Auffällig war für die Ermittler auch, dass anscheinend Chatverläufe nur mit jenen Personen gelöscht worden sein sollen, die auch von den Tatvorwürfen betroffen sind.
Dem nicht genug. Aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen dem Löschen der Whatsapp-Chats und der Hausdurchsuchung besteht für die Beamten "der Verdacht, dass der Beschuldigten der Durchsuchungstermin und möglicherweise auch der Inhalt der Vorwürfe (...) bekannt waren".
Dass der Termin der Hausdurchsuchung möglicherweise verraten worden ist, ließ sich bisher nicht verifizieren. Vielmehr galt das Bevorstehen einer Razzia in Anwaltskreisen als offenes Geheimnis, weil rund 20 Aktenteile von der Einsicht ausgenommen waren. Fehlende Aktenteile sind ein Indiz für bevorstehende Zwangsmaßnahmen wie Razzien.
Indes wurde Sabine Beinschab nicht in U-Haft genommen, weil am Ende keine Haftgründe vorlagen. Dem Vernehmen nach dürfte Beinschab mit den Behörden kooperieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.