Analyse: Die Zerstörung des Verfassungsschutzes (BVT)
Der Moment, in dem der Verfassungsschutz zerstört wurde, ist der 16. April 2017, um 15 Uhr. Der unbekannte Absender „Hans-Bernd Anders“ schickt vier eMails an die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit anonymen Anschuldigungen gegen Spitzenbeamte. Doch das 40 Seiten starke, berühmt gewordene Konvolut mit Vorwürfen gegen Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller und diverse BVT-Strippenzieher war nur der letzte Schubser. Der Niedergang des BVT in seiner jetzigen Form wurde schon vor langer Zeit eingeleitet.
Nachdem der KURIER hunderte Seiten Einvernahme-Protokolle eingesehen und mit Beamten gesprochen hat, scheint klar: Das BVT war von Beginn an zum Scheitern verurteilt – mit der Ernennung des Ex-Heeresnachrichtendienstlers Gert-Rene Polli in der Ära des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser und der Fusion mehrerer Einheiten.
„Parteipolitisch gepasst“
„Die Vorgangsweisen von Militär und Polizei vertragen sich nicht“, sagt ein BVT-Mann. „Wir arbeiten mit dem Skalpell, die Militärs mit den Rechen. Außerdem haben sie Leute reingesetzt, die keine entsprechende Ausbildung haben. Man hat genommen, was parteipolitisch gepasst hat.“ Die Folge waren viele persönliche Verletzungen, weil sich Mitarbeiter schlecht behandelt, ausgeschlossen und übergangen fühlten. Der Verfassungsschutz, der eigentlich Terroristen, Spione und Neonazis bekämpfen sollte, ist heute ein Hort des Misstrauens und der Vernaderung.
Der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling wird von unzufriedenen Mitarbeitern in Einvernahmen als „Frühstücksdirektor“ diffamiert, sein in eine andere Dienststelle geflüchteter und nun im Krankenstand befindlicher Stellvertreter soll ab 2005 der wahre „starke Mann“ gewesen sein. Ursprünglich soll er Polli als „Aufpasser“ zur Seite gestellt worden sein, weil dieser schon damals in den Verdacht geriet, von den Schwarzen zu den Blauen übergelaufen zu sein.
Der frühere Abteilungsleiter W. ist als Belastungszeuge besonders umtriebig. Die Vorwürfe sind teilweise absurd: So wirft er tatsächlich dem Referatsleiter für Nachrichtendienste vor, zu intensive Kontakte mit Geheimdiensten gehalten zu haben.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat mittlerweile mehrere Dutzend aktive und ehemalige Mitarbeiter einvernommen. Bei der Mehrzahl ist der Grund dafür aber nicht klar, weil sie nichts Erhellendes beitragen können – außer Stehsätze wie: „Dazu kann ich nichts sagen“ oder „Dazu weiß ich nichts“. Zur Erinnerung: Die Razzia im BVT wurde durchgeführt, weil der Verfassungsschutz angeblich Datensätze nicht gelöscht und nordkoreanische Passrohlinge an die Südkoreaner weitergeben habe. Die Datenaffäre wurde vor allem BVT-Chef Gridling umgehängt. Doch zu dessen Ehrenrettung muss man sagen, dass er im Jahr 2015 laut Zeugen eine Generallöschung alter Akten veranlasst hatte.
Guter Rat teuer
Manche nutzen die Einvernahmen, um Schmutzwäsche zu waschen. Laut einer BVT-Mitarbeiterin soll ihr Abteilungsleiter bei der Weihnachtsfeier in einer Disco „vor dem Personal über aktuelle Fälle gesprochen haben“. Sie erzählte auch, dass die Assistentin des Chefs an diesem Lokal beteiligt sei und ein ehemaliger Türsteher wegen rechtsradikaler Kontakte ins BVT-Visier geraten sei. Auch Vorwürfe über angebliche Orgien gibt es: „Wenn es Sexpartys gegeben haben sollte“, sagt die Beamtin, dann möglicherweise dort.
Die leitende Extremismus-Beamtin vermutet hingegen ein „politisches Netzwerk“, ihr selbst wird vorgeworfen, zu wenig gegen den Linksextremismus unternommen zu haben.
Ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium meinen wiederum über das BVT, die Suchmaschine Google hätte oft mehr Informationen gefunden als das eigene Amt. Was von all diesen Vorwürfen tatsächlich stimmt, wird noch im U-Ausschuss und vor Gericht geklärt werden müssen.
Der Ruf ist ruiniert
Bei all den Vorwürfen stellt sich aber die Kardinalfrage: Wie sollen diese Beamte jemals wieder zusammenarbeiten können? Egal, was der Schreiber des Anzeigen-Konvoluts bewirken wollte, eines hat er geschafft: Der Ruf des BVT, das bei seinen ausländischen Partnerdiensten lange gut angeschrieben war, ist ruiniert. Wer will schon mit einem solchen Intrigantenstadl kooperieren?
Oder wie es ein Beamter des Innenministeriums ausdrückt: „Auch intern gibt derzeit niemand irgendetwas dem BVT, weil jeder weiß, dass das im Untersuchungsausschuss landen könnte.“
Dazu kommt, dass jeder, der in die Dokumente Einblick nehmen kann, nun zahlreiche Geheimnisse des Verfassungsschutzes kennt. Wie das Computernetzwerk des BVT und der neun Landesämter (LVT) abgesichert ist, welche Handymodelle angeschafft wurden, um Angriffe von außen zu verhindern oder wer von wo auf welchen Computer Zugriff hat.
Was solche Grabenkämpfe in der Polizei für fatale Auswirkungen haben, zeigte der Skandal um die Wiener Polizei in den Jahren 2006 und 2007, als sich die Spitzenbeamten ebenfalls gegenseitig belasteten, was zu Suspendierungen und sogar Verurteilungen führte. In den beiden Folgejahren sank die Klärungsquote in der Bundeshauptstadt auf 26 Prozent. Zum Vergleich: Aktuell sind es über 40 Prozent.
Doch auch die möglichen Reformer sind angezählt, der Generalsekretär und das Kabinett von FP-Innenminister Herbert Kickl gehen aus der Affäre beschädigt hervor. Zumindest eine Zeugin wurde offensichtlich zur Aussage gedrängt. Die Rede ist bereits von angeblichen „Todeslisten“, auf der weitere Namen einer möglichen Säuberungswelle stehen. Erste Disziplinarverfahren sollen eingeleitet worden sein.
Bis jetzt hat es die neue Führung geschafft, das BVT zu zerstören und Angst in der Polizeispitze zu säen. Nun kann die „Sicherheitspartei“ dafür sorgen, dass vernünftige Strukturen aufgebaut werden. Jetzt müssen Kickl und sein Generalsekretär zeigen, ob ihnen ein Schicksal wie Ernst Strasser bevorsteht – dessen Namen heute noch wilde Reaktionen bei Polizisten auslöst – oder ob ihnen ein Denkmal gebaut wird.