Rodung in Ohlsdorf: Staatsanwaltschaft prüft jetzt Anfangsverdacht

Die laut Rechnungshof "nicht ordnungsgemäße Waldrodung" für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) könnte eine strafrechtliche Komponente erhalten. 

Die auf Klimaklagen fokussierte NGO AllRise werde Mitte März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt schicken, so deren Anwalt Wolfram Proksch. 

Die Rodung von rund 19 Hektar Wald passierte laut Rechnungshof "ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen". Kritisiert wird das Land Oberösterreich, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt hatte. Und der Bezirkshauptmannschaft Gmunden wird vorgeworfen, die Rodung ohne Vorschreibung von Ersatzaufforstungsflächen durchgewunken zu haben.

Anfangsverdacht wird geprüft

Dieses "Vorgehen der Entscheidungsträger" hat für Proksch strafrechtliche Relevanz. Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, dies mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung "Gefahr im Verzug" herausstelle, teilte ein Sprecher des Rechnungshofes laut Apa mit. 

Bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten im Endbericht könne auch die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden. Das wurde sie - also konkret die Staatsanwaltschaft Wels - nicht, als der Rechnungshofbericht im Vorjahr öffentlich wurde. Warum nicht? "Der Rechnungshof hat keine Anzeige erstattet", erläutert ein Behördensprecher. 

Am Montag wurde dieses Verfahren dann doch initiiert, wie der Sprecher dem KURIER bestätigte. Warum jetzt? Das sei der Ankündigung der Strafanzeige und Anfragen von Medien geschuldet. Nach interner Besprechungen sei entschieden worden, einen Anfangsverdacht zu prüfen".

Laut dem Sprecher gehe es dabei um "Amtsmissbrauch und mögliche Umweltdelikte. Das Verfahren wurde am Montag initiiert, jetzt wird der Rechnungshofbericht gesichtet." Gegen wen konkret ermittelt werde, könne erst nach Prüfung des Anfangsverdachts gesagt werden.

Anzeige in Vorbereitung

Zuvor hatte ALLRise betont, basierend auf dem Rechnungshofbericht eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einzubringen. 

Diese Anzeige würde sich auch gegen den Bezirkshauptmann von Gmunden, Alois Lanz, richten. Im Gespräch mit dem KURIER betont dieser, die BH habe "die Entscheidung aufgrund der geltenden Gesetze getroffen". 

Bezirkshauptmann Lanz: "Haben uns an Rechtsordnung gehalten"

Auch wenn der Rechnungshof in seiner Prüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen sei, ist Lanz sicher: "Wir haben uns an die Rechtsordnung gehalten. Es ist im ganzen Verfahren nichts ungewöhnliches passiert."

Die Frage, ob er angesichts der Kritik des Rechnungshofes im Nachhinein eine andere Entscheidung treffen würde, kostete Lanz ein Lachen: "Wir lassen uns auf solche Spekulationen nicht ein." Er betonte aber, dass man sich "an die Empfehlungen des Rechnungshofes künftig halten" werde.

Eine strafrechtliche Relevanz der Entscheidung müssten jedenfalls Gerichte beurteilen. Lanz: "Der Rechnungshof hat seine Feststellungen getroffen, er sagt nicht, dass etwas strafrechtlich Relevantes vorliegt."

Auch politisch ist das Thema noch nicht vom Tisch. Gerade in Oberösterreich, wo sich Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) stark für das Projekt in Ohlsdorf eingesetzt hatte, das Land aber wegen des massiven Flächenverbrauchs stark in der Kritik steht.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer will als Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Sitzung am 20. März einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. 

Es müsse "dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption" nachgegangen werden.

Auch Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) begrüßt die Prüfung des Anfangsverdachts: „Was früher Wald und Naherholungsgebiet war, ist heute trauriges Mahnmal einer völlig falschen Beton- und Bodenpolitik. Es kann nicht sein, dass wir immer noch für einzelne Profiteure unsere fruchtbarsten Äcker zubetonieren Wälder abholzen.“

Er erinnert daran, dass er schon vor einem Jahr eine Studie präsentiert habe, die zeige, dass der Rodungsbescheid rechtswidrig zustande gekommen sei: "Der Bezirkshauptmann genehmigte die Rodung mit der Begründung von frei fantasierten Arbeitsplatzzahlen und der vorangegangenen Widmung durch die Gemeinde Ohlsdorf." Zu allem Überfluss habe der damalige Besitzer zum Genehmigungszeitpunkt nicht einmal die erforderlichen Ersatzaufforstungsflächen eingereicht gehabt, betont Kaineder. 

Raumordnungs- und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) steht weiterhin zu dem Projekt: "Es gibt keinen Zweifel an dessen Eignung für die Ansiedelung von Betrieben. Denn es befindet sich direkt neben der Westautobahn und ist die Erweiterung des gegenüberliegenden Betriebsbaugebiets Ehrenfeld I."

Die Prüfung des Anfangsverdachts beziehe sich auf die nicht verlangte Umweltverträglichkeitsprüfung und auf den Rodungsbescheid, beides falle nicht in das Ressort Achleitners, sondern betreffe Landesrat Kaineder und die BH Gmunden.