Linz: Stabilitätspakt und weniger Macht für den Bürgermeister gefordert

Hitzewellen hin oder her, in Linz beginnt heute der heiße Herbst. Nein, vielmehr hat er am Dienstag begonnen, als die Lügen des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger in der Brucknerhaus-Affäre um seinen früheren Freund Dietmar Kerschbaum mit Lugers Geständnis offenkundig wurden.

Am Freitag folgte Lugers Rückzug auf Raten, jetzt bringen sich die Parteien für die Bürgermeister-Neuwahl in Stellung. ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart hat am Wochenende Familienfotos in Nussdorf am Attersee gepostet - Kraft tanken für neue Herausforderungen. Und meint damit die Neuwahl des Linzer Bürgermeisters.

Am Sonntag gab er sich staatstragend. In einer Aussendung fordert er, dass die politische Arbeit für Linz nicht dem Wahlkampf untergeordnet werden dürfe.

"Im Wesentlichen werden die Spitzen der vertretenen Parteien im Stadtsenat um das Bürgermeister-Amt rittern. Doch auch wenn jeder für sich kämpft, dürfen wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren: Es geht um Linz“, fordert er. Gute und zum Teil bereits vereinbarte Projekte dürfen nicht "dem Wahlkampf zum Opfer fallen", hofft Hajart, der sich am Montag zum Bürgermeisterkandidaten wählen lassen will.

Dem kann sich Eva Schobesberger von den Grünen nur anschließen - und bittet Hajart, "mit gutem Beispiel voranzugehen, für mich ist das selbstverständlich". Was Hajart noch mit den Stadtsenatsparteien vereinbaren möchte: Einen gemeinsamen Weg zur Aufklärung: "Volle Einsicht in die Unterlagen ist dabei die Grundvoraussetzung. Es geht letztlich darum, dass aus den Vorfällen konkrete Schlüsse gezogen werden und die Freunderlwirtschaft im Rathaus ein rasches Ende findet.“ 

Er lädt deshalb alle Parteien ein, gemeinsam einen "Stabilitäts- und Aufklärungspakt" auszuarbeiten, diesen will er im nächsten Stadtsenat zum Thema machen.

Die Grünen wollen darüber hinaus gleichzeitig die Strukturen der städtischen Gesellschaften durchleuchten und verbessern, ergänzt Schobesberger: "Das Fehlverhalten einzelner Personen können wir nicht steuern, aber wir können uns so aufstellen, dass Machtmissbrauch durch die Strukturen möglichst verhindert wird." Ihr gehe es darum, dass die Kontrollmechanismen in der Stadt gestärkt und der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin künftig mit weniger Macht ausgestattet sein sollten. 

Auch ihr ist es ein Anliegen, dass die Stadtregierung "möglichst geschlossen auftritt, auch im Interesse der Verwaltung, damit keine große Verunsicherung eintritt". 

Ein erstes Gespräch mit SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer habe es schon gegeben, bestätigt Schobesberger, mit dem abgetretenen Bürgermeister hat es keinen Kontakt gegeben: "Da habe ich auch kein Bedürfnis, das Gespräch zu suchen. Er hat mich ja auch angelogen."

Schwierig sieht jedenfalls FPÖ-Stadtrat Michael Raml, der als Bürgermeisterkandidat ins Rennen geht, die Zusammenarbeit mit der SPÖ im Herbst: "Durch die einstimmige Vertrauensbekundung der Linzer SPÖ gegenüber Klaus Luger und den damit zum Ausdruck gebrachten Willen, seine Machenschaften zu decken, haben sich alle potentiellen Nachfolger im SPÖ-Parteivorsitz moralisch ebenso diskreditiert und disqualifiziert."