Bodenverbrauch: „Grünes“ Land will keine strengen Ziele
Von Josef Kleinrath
Oberösterreich. Ein Land zwischen Rutzenham mit 299 und Linz mit 210.000 Einwohnern. Oder zwischen Neumarkt im Hausruck mit 211 oder Grünau im Almtal mit 23.000 Hektar Gemeindefläche.
Die Aufteilung des Bodens wird durch die Raumordnung geregelt. Und da steht das Land seit Jahren in der Kritik. Was ÖVP-Landesrat Markus Achleitner so gar nicht gelten lassen will. Er hat nun ein „Raumbild Oberösterreich“ erstellen lassen, anhand der Flächenwidmungsdaten – als Basis für die Diskussion über den Bodenverbrauch.
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Dieses Raumbild stellt OÖ ein grünes Zeugnis aus. „Über 92 Prozent der Fläche unsers Bundeslandes sind Grünland gewidmet“, betont Achleitner, „nur 5,2 Prozent sind Bauland.“ Und davon sei nach Einschätzung der Experten nur die Hälfte versiegelt. Ebenfalls versiegelt sind die Verkehrsflächen, diese machen 2,4 Prozent der Landesfläche aus.
Dass Oberösterreich zuletzt bei der Debatte um den Bodenverbrauch so schlecht abgeschnitten hat, sei auf geänderte Bezeichnungen zurückzuführen, nicht auf tatsächlichen Verbrauch. Denn laut Michael Resch von der Abteilung Raumordnung der Landesregierung wäre etwa Trasdorf, eine kleine Gemeinde mit 54 Hektar, der Umwidmungsweltmeister: „Tatsächlich wurden Umkategorisierungen vorgenommen.“
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Etwa, dass Streuobstwiesen bei Bauernhöfen nun eine andere Bezeichnung in der Flächenwidmung erhalten haben. Und so in der jüngsten Berechnung als „Bodenverbrauch“ aufscheinen, „ohne dass sich in der Nutzung etwas verändert hat“.
Dass sich auch in Oberösterreich Grünflächen verändern, ist tagtäglich zu sehen. Aber laut Achleitner habe der Flächenverbrauch von 2020 bis Anfang 2023 gerade einmal 0,8 Hektar pro Tag betragen, nicht die kolportierten 4,25 Hektar.
Beim Ziel der türkisen Bundesregierung, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag für ganz Österreich zu beschränken, würde Oberösterreich ein Anteil von 0,5 Hektar pro Tag „zustehen“.
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Gar nicht weit weg von den von Achleitner ins Spiel gebrachten 0,8 Hektar. Warum dann die Ablehnung dieses verbindlichen Ziels aus Oberösterreich? Achleitner: „Weil die Experten sagen, dass das nicht realistisch eingehalten werden und in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.“
Der Schutz von Bodenressourcen sei wichtig, ergänzt Achleitner, der aber betont, dass das Land Entwicklungen zulassen wolle: „Familien sollen ein Eigenheim errichten können, Jungunternehmer oder internationale Betriebe sollen sich weiter in Oberösterreich ansiedeln können.“
„Blanker Unsinn“
Dass es dazu weiter Umwidmungen in der bisherigen Größenordnung braucht, halten die Grünen OÖ für „blanken Unsinn“, wenngleich sie die präsentierten Zahlen nachvollziehen können.
Aber es werde zu wenig Augenmerk auf die Nutzung bereits gewidmeter Flächen gelegt. Grünen-Chef Stefan Kaineder: „Dazu zählen 110 Hektar Gewerbe- und Industrie-Brachen, rund 11.000 Hektar gewidmetes unbebautes Bauland, alleine in der Region Linz und Umgebung rund 1.100 Hektar von Bauerwartungsland und 132.000 Wohnungen, in denen keine Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist.“
Klar sei: Ohne verbindliche Ziele und eine Obergrenze werde der Bodenverbrauch nicht entsprechend eingedämmt.
Achleitner verweist hingegen darauf, dass bei Neuwidmungen Baulandsicherungsverträge verpflichtend vorgesehen seien, keine Supermärkte mehr an der Peripherie genehmigt würden und ein starker Fokus auf die Verwertung innerörtlicher Liegenschaften gelegt werde.
Was für ihn gar nicht infrage kommt: Dass die Flächenwidmung weg von den Gemeinden in Landeskompetenz komme. Mit „interkommunalen Betriebsgebieten“ habe sich in Oberösterreich auch der Konkurrenzkampf zwischen Gemeinden aufgehört. Denn diese würden an passenden Orten gemeinsam Betriebe ansiedeln und sich die Kommunalabgaben aufteilen.
Kritik an den "Rechenspielen Achleitners" kommt auch von der SPÖ und den Neos. Jedenfalls wird der Bodenverbrauch von Oberösterreich auch im kommenden Landtag Thema sein.