Zu viel Leerstand: Grüne wollen Abgabe für ungenutzte Flächen
Von Patrick Wammerl
Wer eine ungenutzte Gewerbefläche zu lange leer stehen lässt, soll in Zukunft dafür zahlen. Mit dieser Idee starten die Grünen in NÖ eine Kampagne gegen zu viel Leerstand und die zunehmende Versiegelung wertvoller Böden.
➤ Mehr lesen: Ostumfahrung Wr. Neustadt: Gegner wollen Volksbefragung erwirken
Laut Grünen-Chefin Helga Krismer bieten leer stehende Gewerbegebäude „großes Potenzial für nachhaltigen Bodenschutz“. Brach liegende Hallen und Objekte könnten wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt oder für andere Zwecke genutzt werden, ohne dass neuer Boden versiegelt werden muss, erklärt die Klubobfrau.
Eigentümer in die Pflicht nehmen
Die Idee der Fraktion: Ist ein Betrieb sieben Jahre lang ungenutzt, sollen die Eigentümer in die Pflicht genommen werden. Krismer drängt auf eine Leerstandsabgabe.
➤ Mehr lesen: Leistbares Wohnen: Wann und warum Leerstand zum Problem wird
Die Grünen Niederösterreich und der Grüne Klub im NÖ Landtag setzen bei der neu gestarteten Kampagne auf die „Kraft aus der Basis“. „Wir plakatieren Großflächenplakate. Unsere Basis wird in ihren Gemeinden und Städten Leerstände aufzeigen, die recycelt gehören. Gemeinsam mit unseren Grünen Gemeindegruppen werden wir drei Monate lang den Fokus auf dieses wichtige Thema legen, das so viele Menschen in Niederösterreich berührt“, sagt Grünen-Landessprecher Hikmet Arslan.
"Grüne fordern, was Land NÖ bereits umsetzt"
Die ÖVP reagierte postwendend: Bereits im letzten Jahr habe die Wirtschaftsagentur ecoplus begonnen, Brachflächen im Land zu erheben und für Betriebsansiedelungen besser nutzbar zu machen. So habe man 700 Standorte in 386 Gemeinden registriert. „Die Wiedernutzbarmachung ist für das kommende Jahr ein Schwerpunkt“, so die ÖVP.
Wie der Raumordnungs- und Wirtschaftssprecher der ÖVP, Kurt Hackl erklärt, brauche es in Niederösterreich beides: "Den Schutz unserer kostbaren Böden und wirtschaftliches Wachstum. Ökonomie und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen."
➤ Mehr lesen: Leerstandsabgabe: Was tun mit den Geisterwohnungen?
Förderung für Entsiegelungen
Auch bei der Vermeidung neuer Versiegelungen oder der Entsiegelung von vorher versiegelten Flächen setze das Land Niederösterreich bereits Maßnahmen, heißt es dazu. Im Zuge des blau-gelben Bodenbonus seien im Vorjehr 15.500 Quadratmeter verbauter Böden entsiegelt worden. Das Land Niederösterreich hat die ersten zwölf Entsiegelungsprojekte mit 1,3 Millionen Euro gefördert.