Wirtschaftspark als Musterbeispiel für Gemeindekooperation

Amstetten. Nur kurz nach dem vorwöchigen Beschluss der Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Landtag für einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Boden, steht ein erstes großes Musterprojekt vor der Umsetzung. Mehr als Dutzend Gemeinden aus dem Raum Amstetten gründen nächste Woche gemeinsam die „Wirtschaftsraum Amstetten GmbH“. Dadurch kann der Kauf eines 8,8 Hektar großen Grundstücks beim Bahnhof Amstetten bewerkstelligt werden. Dort ist die gemeinsame Nutzung eines künftigen Betriebs- und Wohngebietes geplant.

Über das neue NÖ Raumordnungsgesetz ist die Gründung von Gewerbezonen in dieser Größe in Hinkunft ohnehin nur mehr durch Gemeindekooperationen möglich. Die Umlandgemeinden stehen der Stadt als Haftungspartner bei und halten 45 Prozent der GmbH., die Standortgemeinde Amstetten hält 55 Prozent. Dem Deal, für den die Kommunen einen rund elf Millionen Euro schweren Kredit aufnehmen, geht ein mühsames Prozedere voraus. Wie vom KURIER berichtet, haben Vertreter der Region und der Stadt im Mai bei einem Treffen mit ÖBB-Chef Andreas Matthä die Übernahme des frei gewordenen Bahnareals, auf dem das Zukunftsprojekt „Quartier A“ geplant ist, vereinbart. Detailreiche und intensive Verhandlungen mit den Umland-Bürgermeistern folgten. Noch ist nämlich nicht abzusehen, wann der neue Business-Park die erhofften Kommunalsteuern in die Kassen der Mitgliedsgemeinden spülen wird.

Von 13 Kommunen, die Interesse an der Teilnahme am neuartigen Wirtschaftspark bekundeten, fehlten in den vergangenen Tagen noch zwei Gemeinderatsbeschlüsse. Mit ein Grund, warum sich die beiden künftigen interimistischen Geschäftsführer der Gesellschaft bedeckt halten. Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer und Ardaggers Gemeindechef Johannes Pressl, beide ÖVP, müssen nämlich nun im Finale des Deals noch kleinere Korrekturen vornehmen.

Absprung

Denn, wie der KURIER erfuhr, wird die Marktgemeinde Blindenmarkt nicht unterzeichnen. „Aufgrund der Corona-Situation gibt es keine Gemeinderatssitzung und damit auch keinen Beschluss“, sagte Bürgermeister Franz Wurzer (ÖVP). Pressl kündigte an, dass dadurch die Anteile der anderen Gemeinden automatisch größer sein werden. Die interkommunale GmbH. soll laut Haberhauer kommende Woche präsentiert werden.