Wirbel um adaptierte Stimmzettel in Niederösterreich

Während hinter den Kulissen der Koalitionspoker auf Hochtouren läuft, sorgt bereits jetzt die konstituierende Sitzung des Landtags am 23. März bereits für Aufregung.

Wahlvorschläge

Grund dafür sind neue Stimmzettel für die Wahl der Landeshauptfrau bzw. Landeshauptmanns. Es kann nun „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. „Das adaptierte Design ist am Bundespräsidentenwahlgesetz angelehnt und sorgt für eine klarer Nachvollziehbarkeit des Wählerwillens“, betont Landtagspräsident Karl Wilfing. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Wahlvorschlägen Rechnung, heißt es.

In Parteikreisen kursiert laut Krone allerdings auch noch eine andere Version der Geschichte. Vermutet wird, dass der Stimmzettel deshalb „umgestaltet“ wurde, um den Freiheitlichen ihre Wahl zu erleichtern. Wie berichtet, hatte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer angekündigt, dass die FPÖ auch im Falle einer Einigung mit der Volkspartei Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen werden.

Im Raum steht, dass die 14 Abgeordneten ungültige Stimmzettel abgeben. Die Landeshauptfrau wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. „Eine Stimmzettel-Spielerei wäre ein Armutszeugnis“, sagt dazu SPÖ-Klubchef Hannes Weninger.