Wahlkampf in NÖ: Neos fordern einen "Politpreisdeckel"

Die NEOS haben am Freitag im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl einen Verhaltenskodex für die Landespolitik gefordert. Weiters verlangte Spitzenkandidatin Indra Collini eine Politikerhaftung, einen „Regierungsmonitor“ und einen „Politpreisdeckel“. Damit soll das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden, so Collini in einer Pressekonferenz mit der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemaligen Nationalratsabgeordneten Irmgard Griss.

„Das Vertrauen in die Politik ist im Keller“, sagte die NEOS-Landessprecherin. Es sei „Aufgabe aller politischen Vertreter, Vertrauen wieder zu erarbeiten“, dafür brauche es ein „solides Fundament“.

Ein Verhaltenskodex soll mit Vertretern von Parteien, Experten und Bürgern erarbeitet werden, forderte Collini. Darin enthalten sein sollte etwa der Umgang mit Wählern sowie zwischen Regierung und Opposition. „Es muss klar sein, dass sich Politikerinnen und Politiker an höhere Standards zu halten haben und das Strafrecht nicht die rote Linie sein darf“, sagte Griss.

Regierungsmonitor

Neben einer Haftung für Politiker bei fahrlässigem Handeln sprach sich Collini auch für einen „Regierungsmonitor“ wie in Wien aus, der den Status von Vorhaben und Projekten zeigt. Zudem forderte die NEOS-Listenerste einen „Politpreisdeckel“ mit einer Halbierung der Parteienförderung.