So wurde in den Waldviertler Windpark-Gemeinden abgestimmt
Eingeleitet von monatelangen heftigen Debatten, gab es im Waldviertelbezirk Waidhofen an der Thaya am Sonntag in fünf Gemeinden Volksabstimmungen über die geplante Errichtung von 18 Windkraftanlagen. Die Ergebnisse in den Kommunen fielen knapp aus.
In den beiden Gemeinden Waidhofen an der Thaya-Land und Groß-Siegharts wurde die Errichtung von Windkraftanlagen von 54,49 Prozent und 51,16 Prozent abgelehnt. In der Bezirksstadt Waidhofen an der Thaya sprachen sich 51,77 Prozent für die Windräder aus. In Thaya stimmten 60,56 Prozent dafür und in Karlstein gab es 58,57 Prozent Prostimmen. 13 von 18 Windrädern sollten nun bis 2030 errichtet werden können
Verbindlich
Weil in allen fünf Gemeinden die jeweiligen Wahlbeteiligungen über 50 Prozent liegen, sind auch alle Abstimmungsergebnisse für die jeweiligen Gemeinderäte verbindlich. In den drei Progemeinden müssen die Gemeindeparlamente nun für die entsprechenden Flächenwidmungen sorgen.
Aufgeteilt in drei Windparks sollen Windräder mit einer Gesamthöhe von 260 Metern errichtet werden. Bei zwei Windparks wollen der Landesenergiekonzern EVN und die in Pfaffenschlag im Waldviertel ansässige WEB kooperieren, einen will die WEB alleine durchziehen.
Bürgermeister
Während sich der Widerstand in der Bevölkerung im vergangenen Jahr unter der Organisation der IG Waldviertel, die mehrere Bürgerinitiativen vereint, formierte und immer größer wurde, festigte sich auf der anderen Seite auch die Position in den fünf Gemeindeführungen mit einer absoluten Befürwortung für die neuen Windräder.
Letztendlich sammelten die Gegner 46.000 Unterschriften für ihre Generalargumente „Nicht bei uns!“ oder „Es ist genug!“, wie IG-Sprecher Michael Moser gebetsmühlenartig immer wieder hören ließ. Die Kritiker sehen die Natur und die Kulturlandlandschaft des Waldviertels durch die Vielzahl der Windräder gefährdet. Auch geschützte Tierarten, wie der Kaiseradler der in den Waidhofner Wäldern brütet, sehen die Naturschützer in Gefahr. 59 Prozent der Unterschriften stammten nicht aus dem Bezirk Waidhofen/Thaya. Dort waren am Sonntag insgesamt 10.200 bei der Volksabstimmung wahlberechtigt.
Mit großem Aufwand wurde für die Windparks in den Haushalten geworben. Es sind pragmatische Argumente, die die Bürgermeister ins Treffen führen. Immerhin sollen die Betreiber den Kommunen mindestens 30.000 Euro Jahrespauschale pro Windrad versprochen haben. Vom Strom der vor der eigenen Haustüre erzeugt wird sollen auch die Gemeindebürger durch günstige Strompreise, die bis 2033 garantiert werden, profitieren. Die Ortschefs argumentierten nicht nur mit dem notwendigen Beitrag zur Energiewende durch die Windräder, sie befürchteten aber auch den Verlust von Arbeitsplätzen und Regionalförderungen und weitere Abwanderung.
Besonders zugespitzt hatte sich die Debatte in der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya mit 4.469 Abstimmungsberechtigten, wo der FPÖ-Politiker und 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl massiv gegen die Windräder Stimmung macht und sich mit dem Thema auch Stimmen bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr erhofft. Waldhäusl strebt ganz konkret das Bürgermeisteramt in der Stadt an. Mit dem Votum für die Windräder hat der kämpferische Freiheitliche aber nun eine Niederlage erlitten. Bei ÖVP-Bürgermeister Josef Ramharter war die Freude groß: „Ich fühle mich in meiner persönlichen Haltung gestärkt und danke der Bevölkerung für den Vertrauensbeweis.“