„Regierungsknatsch“ um Polizei-Spitzenjob in NÖ

Zuerst hieß das Match FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegen das schwarze Bundesland NÖ. Und dann können sich Innenministerium (ÖVP) und die grünen Regierungskollegen aus dem Bundesministerium für den öffentlichen Dienst nicht einigen. Die Rede ist von der Besetzung der Stelle des Landespolizeidirektors für Niederösterreich – mit knapp 5.000 uniformierten Beamten eine der öffentlichen Spitzenpositionen des Staates.

Seit dem Abgang von Ex-Landespolizeidirektor Konrad Kogler genau vor einem Jahr kommt die Politik in Sachen Neubesetzung auf keinen grünen Zweig. Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber wollten bei der Ausschreibung ein abgeschlossenes juristisches Studium als Voraussetzung verankern. Damit hätte der Wunschkandidat des Landes NÖ, der bisherige stellvertretende Landespolizeidirektor Franz Popp (57), ausgebootet werden sollen. Popp hätte mit einem Bachelor und Master-Abschluss für „Polizeiliche Führung“ an der Fachhochschule Wiener Neustadt das Nachsehen gehabt.

Mikl-Leitner legte sich quer

Der Plan der FPÖ scheiterte allerdings an der nötigen Zustimmung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Stelle blieb daher monatelang unbesetzt. Popp und der zweite Landespolizeidirektor-Stellvertreter, Rudolf Slamanig, leiten seit Koglers Abgang interimistisch die Geschicke.

Nach der Übernahme des Innenministeriums durch die ÖVP kam in die Sache wieder Bewegung. Laut Auskunft aus dem Ministerium ist aus deren Sicht für die Schlüsselposition kein Jura-Studium mehr vorgeschrieben. „Der Arbeitsplatz eines LPD-Direktors erfordert gemäß geltender Arbeitsplatzbeschreibung – wie bei den anderen Ausschreibungen – die Erfüllung des Erfordernisses eines abgeschlossenen facheinschlägigen Hochschulstudiums“, erklärt Sektionschef Karl Hutter. Daher wollte man die Ausschreibung bereits im Februar in der Wiener Zeitung veröffentlichen.

Wieder gestoppt

Doch wenige Tage vorher wurde wieder die Reißleine gezogen. Dieses Mal aber vom grünen Regierungspartner. Der zuständige Sektionschef im Bundesministerium für den öffentlichen Dienst, dem Vizekanzler Werner Kogler vorsteht, hatte etwas gegen den Kurs des türkisen Innenressorts. Das „Beamtenministerium“ sah ein juristisches Studium für die Schlüsselrolle zwingend erforderlich.

Internes Kräftemessen

Es kam daher zum „Knatsch“ der beiden Ressorts und zu einem internen Kräftemessen. Das Innenministerium argumentierte damit, dass auch in OÖ kein Jurist an der Spitze der Landespolizei steht. Andreas Pilsl ist ebenfalls Fachhochschul-Absolvent. Und auch Konrad Kogler, der vor seinem Job als Landespolizeidirektor immerhin als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit der oberste Polizist des Staates war, hat kein Jura-Studium.Auf Nachfrage des KURIER verkündeten beide Ministerien am Dienstag plötzlich eine Einigung: „Es kommt noch diese Woche zur Ausschreibung“. Gesucht wird explizit kein Jurist mehr. Damit hat Popp ganz gute Karten.Patrick wammerl