"Qualifizierte Zuwanderung": Schwarz-Blau schlägt in NÖ weitere Pflöcke ein

Dass es "keine Liebesheirat" sei, haben Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer bereits mehrfach betont, aber es wird auch nicht unbedingt ein Paarlauf, den ÖVP und FPÖ in den kommenden fünf Jahren hinlegen werden. Denn nach der Regierungsklausur am Flughafen Wien-Schwechat wurde deutlich, dass die schwarz-blaue Koalition zwar gemeinsame Ziele hat, die Sichtweisen aber manchmal durchaus verschiedene sind.

Ein Thema, das Volkspartei und die Freiheitlichen nun angehen wollen, ist der Kampf gegen den Arbeitskräftemangel. Dieser ist in keinem EU-Land größer als in Österreich. Niederösterreich bildet da keine Ausnahme. Erst vor einigen Wochen berichtete die Wirtschaftskammer, dass in NÖ bis zum Jahr 2040 mehr als 60.000 zusätzliche Stellen unbesetzt sein werden.

Pflegerinnen aus Vietnam

Die Politik im größten Bundesland will diese gefährliche Entwicklung mit einer "qualifizierten Zuwanderung" bekämpfen. Als Beispiel nannte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jene 150 Pfleger und Pflegerinnen, die von Vietnam nach Niederösterreich geholt werden sollen. Hier sollen sie in weiterer Folge eine zusätzliche Ausbildung erhalten.

Das Projekt war von den Freiheitlichen im Zuge des Landtagswahlkampfes übrigens heftig kritisiert worden, zum Fan wurde Landbauer trotz der Zusammenarbeit mit der ÖVP noch immer nicht. "Das Projekt ist schon davor beschlossen worden", betonte der freiheitliche Landesparteiobmann. Er werde sich dafür starkmachen, dass die "Ausbildung im Land vorangetrieben" werde.

Ein wichtiges Anliegen ist Landbauer übrigens auch das Thema Verkehr. Die von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppten Straßenprojekte S1,S8 und S34 müssen umgesetzt werden, forderte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. "Die Ministerin fügt durch ihre Haltung dem Land enormen Schaden zu", sagte Landbauer.

Bereits im Mai soll der von einigen Seiten heftig kritisierte Corona-Fonds im Landtag beschlossen werden, kündigten Mikl-Leitner und Landbauer am Mittwoch zudem an. Betont wurde einmal mehr, dass die Rückzahlung der Strafen nur für jene Gesetze gelten werde, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. Der Fonds ist mit rund 30 Millionen Euro dotiert. Das Geld soll aber auch jenen zugutekommen, die durch die Pandemie "psychische Schäden" erlitten hätten, hieß es.

Auch der Klimawandel spielte in der Klausur eine Rolle. Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) soll nun einen Plan erarbeiten, wie die Wasserknappheit in manchen Regionen bekämpft werden könne.

Festgehalten wird auch an den Plänen für eine verbesserte Kinderbetreuung. 750 Millionen Euro sollen in den Krippen- und Kindergartenausbau investiert werden. Die Suche nach dem dafür benötigten zusätzlichen Betreuungspersonal laufe auf Hochtouren, versicherte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP).